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Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

BGH (IV ZR 42/89) | Datum: 04.04.1990

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

BGH (IVb ZR 108/86) | Datum: 23.12.1987

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]

Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO beantragt worden ist.

KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989

a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten während einer vom Arbeitsamt finanzierten, arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvollen Umschulung (hier: vom arbeitslosen Lehrer zum Computer-Fachmann).

OLG Karlsruhe (18 UF 188/87) | Datum: 29.11.1988

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]

1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dinglichen Rechtsposition (Abs. 1 Satz 2) sowie des Zeitmoments.

OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]

1. Hat ein Ehegatte die Scheidung eingereicht, so entfällt sein Ehegattenerbrecht gemäß § 1933 BGB, wenn der mittlerweile verstorbene andere Ehegatte der Scheidung zugestimmt hatte. 2. Die nach § 1933 BGB erforderliche Zustimmung zum Scheidungsbegehren braucht nicht in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt zu werden. Vielmehr reicht die Erklärung in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts aus. 3. Der Gebrauch des Begriffes 'Zustimmung' ist nicht notwendig. Wesentlich ist, daß aus der Erklärung hervorgeht, daß auch der Antragsgegner die Ehe für gescheitert hält und er sich deshalb nicht gegen die Scheidung stellen wird. 4. Insbesondere ist nicht Voraussetzung des § 1933 BGB, daß eine Einigung über die in § 630 ZPO genannten Scheidungsfolgen erzielt wurde.

OLG Frankfurt/Main (12 U 143/88) | Datum: 06.04.1989

»... Die Kl. hat kein Erbrecht nach ihrem verstorbenen Ehemann erworben. ... Das der Kl. nach dem Tode ihres Ehemannes mangels anderer Erbberechtigter grundsätzlich in vollem Umfang zustehende Ehegattenerbrecht (§ 1931 [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

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