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Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

OLG Naumburg (8 UF 12/12) | Datum: 28.06.2012

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zeitz vom 28. November 2011 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Auf die [...]

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten - Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im Fall der anfechtungsrechtlich relevanten Übertragung auf ein nur für einen der Ehegatten geführtes Wertpapierdepot.

OLG Celle (13 U 112/12) | Datum: 07.03.2013

Die gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts H. vom 5. Juni 2012 gerichtete Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, wegen der [...]

Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen Kindes

OLG Braunschweig (2 UF 161/09) | Datum: 16.07.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

OLG Frankfurt/Main (3 WF 216/13) | Datum: 22.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 59 Abs. 3 Satz 1 FamGKG . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 59 Abs. 3 Satz 2 FamGKG . Die Antragstellerin hat den [...]

Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Berechnung des Unterhalts

OLG Celle (10 WF 46/13) | Datum: 14.02.2013

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Januar 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Dezember 2012 geändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin

OLG Hamm (6 UF 25/13) | Datum: 08.08.2013

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die [...]

Kündigung des Mietvertrages über die Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten im Zuge der Trennung; Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (5 UF 14/13) | Datum: 20.02.2013

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Rechtsanwalt ... wird ihm [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

OLG Hamm (II-4 UF 143/12) | Datum: 20.12.2012

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der am 11.05.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten eines Unterhaltsrechtsstreits

OLG Hamm (II-5 WF 58/12) | Datum: 19.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 23.01.2012 abgeändert. Der Antragstellerin wird für den Antrag vom 20.10.2011 [...]

Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

OLG Brandenburg (10 UF 227/10) | Datum: 10.05.2012

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 3. November 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen [...]

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