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Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen Beteiligungen Haftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag einer eingezahlten Einlage Kein Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz

OLG Nürnberg (9 WF 1037/19) | Datum: 23.12.2019

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

OLG Nürnberg (9 UF 1276/15) | Datum: 07.12.2015

I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes W. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 24.9.2015, Aktenzeichen 4 F1222/15 aufgehoben. II. Der Antrag des Landratsamts X - Amt für Jugend und [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Betreuten gegen den Betreuer wegen der Versäumung des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung durch den Träger der Sozialhilfe

OLG Nürnberg (4 U 2022/12) | Datum: 17.12.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.09.2012, Az. 1 O 3905/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Zulässigkeit der Entlassung eines Vormundschaftsvereins als Vormund und Bestellung eines geeigneten Mitarbeiters des Vereins zum neuen Vormund

OLG Nürnberg (7 WF 493/17) | Datum: 21.06.2017

I. Auf die Beschwerde des 'L... i... V... e.V.' wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 24.03.2017 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Auf Antrag des 'L... i... V... e.V.' wird er als [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer Vertreter ohne Vertretungsmacht Keine Vollmachtsbestätigung durch einen weiteren Vertreter

OLG Nürnberg (15 W 2126/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Schwandorf vom 22.05.2020, Gz. BUL-xxxx-1, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit des anderen Ehegatten

OLG Nürnberg (15 W 764/13) | Datum: 06.06.2013

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormunds

OLG Nürnberg (11 WF 141/14) | Datum: 14.03.2014

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach in dem Beschluss vom 21.01.2014 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]

Entlassung eines einem Verein angehörenden Pflegers und Bestellung der Pflegemutter als Pflegerin

OLG Nürnberg (10 WF 970/14) | Datum: 05.01.2015

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts und die Anschlussbeschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 26.06.2014 abgeändert. 2. Herr B. sowie Frau ... und Frau [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Auswahl des Vormundes

OLG Nürnberg (11 WF 1596/13) | Datum: 12.05.2014

1. Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 17.12.2013 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung anzusehende sofortige Beschwerde der [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers

OLG Nürnberg (8 U 1092/15) | Datum: 24.03.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12.05.2015, Az. 3 O 103/14 (2), abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über die Höhe der [...]

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