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Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung von Grundeigentum durch den Betreuer zu einem Kaufpreis von 80 % des ermittelten Verkehrswerts und Genehmigung durch das Betreuungsgericht

KG (1 W 542/11) | Datum: 13.03.2012

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Anträge auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung in Abt. II lfd. Nr. 4 nach Maßgabe der folgenden Gründe erneut zu [...]

Der Senat hat seiner Entscheidung u. a. folgenden Leitsatz vorangestellt: a-d. Entscheidung über die Vergütung für einen Vormund oder Pfleger: (a-b) grundsätzlich keine vergütungsmindernde Berücksichtigung mangelhafter oder pflichtwidriger Geschäftsführung; (b) Ausnahmen;

KG (1 W 2017/87) | Datum: 23.02.1988

»Die Ermessensentscheidung des Vormundschaftsgerichts über die dem Vormund zu gewährende Vergütung (§ 1836 BGB ) kann grundsätzlich nicht auf den Gesichtspunkt mangelhafter Geschäftsführung gestützt werden, es sei [...]

KG - 2004/12764

KG ((4) 1 Ss 3/03 (30/03)) | Datum: 05.05.2004

Das Landgericht hat den durch das Amtsgericht freigesprochenen Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Untreue (Treubruch) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten mit [...]

Qualifikation als 'Rechtsbeistand für Erbrecht' nach altem Recht

KG (1 W 238/02) | Datum: 08.06.2004

Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]

Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse

KG (1 W 644/01) | Datum: 08.03.2004

A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ' in Höhe [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

KG (1 W 13/09) | Datum: 07.07.2009

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

KG (1 W 15/09) | Datum: 07.07.2009

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

KG (1 W 595/07) | Datum: 07.07.2009

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

KG (1 W 596/07) | Datum: 07.07.2009

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen

KG (1 W 14/09) | Datum: 07.07.2009

Die weiteren Beschwerden der Betroffenen werden zurückgewiesen. I. Die weiteren Beschwerden der Betroffenen sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Verwerfung ihrer Erstbeschwerden im Richterablehnungsverfahren - [...]

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