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Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, Personalstatut, Scheidung, Libanon, Flüchtling

OLG Köln (10 UF 78/95) | Datum: 09.11.1995

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsanspruch nach türkischem Recht

OLG Köln (25 WF 6/97) | Datum: 14.02.1997

Die gem. § 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat der Antragstellerin die beantragte Prozeßkostenhilfe nur in eingeschränktem Maße bewilligt und dazu ausgeführt, nach dem gem. Art. [...]

Aufhebung der Erstadoption nach Wiederholung

OLG Köln (16 Wx 190/95) | Datum: 24.06.1996

IPRax 1997, 128 OLGReport-Köln 1997, 10 [...]

Zu den Voraussetzungen der Durchführung des regelwidrigen Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB bei italienischen Staatsangehörigen

OLG Köln (4 UF 59/06) | Datum: 07.11.2006

1. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den regelwidrigen [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

Zur Bestimmung des Güterrechtsstatuts bei Ehegatten unterschiedlicher Nationalität

OLG Köln (10 UF 159/95) | Datum: 29.02.1996

In dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht die im Juni 1957 in R./Belgien geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zuerkannt, [...]

»1. Die Entscheidung eines französischen Strafgerichts im Adhäsionsverfahren über einen Schadensersatzanspruch ist ein nach dem EUGVÜ in der Bundesrepublik zu vollstreckender Titel. 2. Eines besonderen Zustellungsnachweises für diesen Titel vor der Vollstreckbarkeitserklärung bedarf es nicht, da nach französischen Recht die Zustellung eines solchen Adhäsionsurteils durch die öffentliche Verkündung erfolgt ist. 3. Ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach französischem Recht für die Verletzung von Besuchsrechten eines Elternteils durch den anderen Elternteil widerspricht nicht dem deutschen ordre public.«

OLG Köln (16 W 58/96) | Datum: 13.11.1996

OLGReport-Köln 1997, 101 [...]

»a) Ein 10-jähriges iranisches Mädchen, dem in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl gewährt wurde, im Hinblick auf Art. 1210 des iranischen Zivilgestzbuches in der Bundesrepublik als volljährig zu behandeln, widerspricht dem inländischen ordre public. b) Für die Frage, ob die im Iran mit 9 Jahren eingetretene Volljährigkeit einer heute 15-jährigen in der Bundesrepublik zu respektieren ist, ist auf das Alter zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland, nicht auf den Jetztzeitpunkt abzustellen.«

OLG Köln (16 Wx 181/96) | Datum: 04.09.1996

EzFamR aktuell 1996, 390 FamRZ 1997, 1240 OLGReport-Köln 1997, 9 [...]

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

OLG Köln (16 Wx 54/98) | Datum: 06.05.1998

Die gem. §§ 63 , 27 ,29 Abs.2, 53 Abs.1 S. 2, 60 Abs.1 Nr.6 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, denn der angegriffene Beschluß ist nicht ohne Rechtsfehler zustandegekommen, § 27 Abs. 1 S. [...]

Sorgerecht; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

OLG Köln (27 UF 97/98) | Datum: 13.07.1998

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat mit Recht seine internationale Zuständigkeit angenommen. Nach Art. 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

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