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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Fundstelle: FamRZ

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Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht

OLG Bremen (5 UF 107/11) | Datum: 26.04.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Antragstellerin und [...]

Maßgebliches Recht für die Beendigung einer für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft

OLG Bremen (4 UF 43/12) | Datum: 24.05.2012

1. Die Beschwerde des Jugendamtes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Erbrecht eines im Ausland adoptierten Kindes; Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (IVa ZR 231/87) | Datum: 14.12.1988

(b-c)»... Ob ein Adoptivkind ein Erbrecht nach einem Verwandten seiner Adoptiveltern hat, kann nach der Auffassung des Senats weder allein danach beurteilt werden, wie das für den Erblasser maßgebende Erbstatut [hier: [...]

»In einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten ist seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 2. 10. 1973 in der Bundesrepublik Deutschland am 1. 4. 1987 das Begehren des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden innerstaatlichen Sachrecht zu beurteilen.

KG (16 UF 1597/87) | Datum: 23.07.1987

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

a-b. Beurteilung des Erbrechts eines nach österreichischem Recht Adoptierten im Verhältnis zu einem deutschen Erblasser in Erbfällen aus der Zeit vor dem 1. 9. 1986: grundsätzlich alleinige Geltung des Erbstatuts für die erbrechtlichen Auswirkungen der Adoption; (b) jedoch keine Anerkennung eines hiernach bestehenden Erbrechts für den Fall, daß das Adoptionsstatut dem Adoptierten ein gesetzliches Erbrecht versagt.

KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Scheidungsstatut auf die Scheidung der Ehe polnischer Ehegatten auch dann, wenn der im Inland lebende Ehemann neben der polnischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

OLG Düsseldorf (8 WF 233/86) | Datum: 10.11.1986

»... Der Unterhaltsanspruch der [in Polen lebenden AntrG.] gegen den AntrSt. ist nach polnischem Recht zu beurteilen. Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die [...]

b-c. Umfang der nach polnischem Recht zu beurteilenden Unterhaltsansprüche in Polen lebender Kinder gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater; (c) Bemessung nach dem auf 1/3 zu kürzenden Unterhaltstabellensatz (Hammer bzw. Düsseldorfer Tabelle).

OLG Hamm (10 WF 140/89) | Datum: 10.05.1989

(b)»... Der Unterhaltsanspruch der Kl. richtet sich nach polnischem Recht (Art. 18 Abs. 1 EGBGB ). Nach Art. 133 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Volksrepublik Polen v., 25. 2. 1964 (Bergmann, [...]

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 335/02) | Datum: 27.05.2003

FamRZ 2004, 953 [...]

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