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Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschland

SchlHOLG (1 U 67/02) | Datum: 12.03.2004

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]

Zur Anwendbarkeit deutschen Ehescheidungsrechts bei Ausschluss einer Scheidungsmöglichkeit durch türkisches Recht

SchlHOLG (12 UF 102/03) | Datum: 19.11.2003

I. Die Parteien haben am 18. August 1999 vor dem Standesbeamten des Standesamts C. /Türkei die Ehe geschlossen. Soweit der Antragsteller in früheren Schriftsätzen eine Eheschließung zunächst schlechthin bestritten und [...]

Ausschluss des Widerspruchsrechts des anderen Ehepartners bei Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht wegen Rechtsmissbrauchs

SchlHOLG (15 UF 231/02) | Datum: 23.04.2003

Die Parteien, die beide die türkische Staatsangehörigkeit haben, haben am 20. August 1970 in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Eheleute leben seit August 2001 voneinander getrennt. Der Antragsteller hat in erster [...]

Kindschaftssache - gewöhnlicher Aufenthalt bei Auslandsbezug

SchlHOLG (12 UF 225/04) | Datum: 19.10.2005

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Beide sind deutsche Staatsbürger. Der Antragsteller - 47 Jahre alt, bis zum 26.11.2004 wohnhaft in der Schweiz, zurzeit ohne festen Wohnsitz - erstrebt eine Abänderung der im [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abschluss eines in Deutschland formunwirksamen Scheidungsfolgenvergleichs mit Verzicht auf den Versorgungsausgleich

SchlHOLG (10 UF 179/10) | Datum: 19.08.2011

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 16.07.2010 geändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]

Ehescheidung argentinischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

SchlHOLG (12 WF 58/01) | Datum: 23.04.2001

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind auf den Scheidungsantrag nicht die Vorschriften des [...]

Ist auf ein Scheidungsverfahren nach Art. 17 Abs. 1 , 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ausländisches Recht anzuwenden und kennt das ausländische Recht keinen Versorgungsausgleich, ist der Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB nur auf Antrag, der auch konkludent gestellt werden kann (vgl. SchlHOLG - 15 UF 7/90 - vom 03.09.1990, FamRZ 1991, 96, 97), durchzuführen. Ein (konkludenter) Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches ist auch in der Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens zum Versorgungsausgleich an das Gericht zu sehen. 2. Ist der Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchzuführen, weil auf die Ehescheidung ausländisches Recht anzuwenden ist, ist das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich auf übereinstimmenden Antrag der Parteien abzutrennen.

SchlHOLG (15 UF 7/90) | Datum: 08.09.1990

Vgl. OLG München - 12 UF 1145/92 - vom 21.12.1992, FuR 1993, 169 = FuR 1993, 231 = EzFamR aktuell 1993, 78 = EzFamR aktuell 1993, 183 FamRZ 1991, 96 [...]

Enthält ein ausländischer (hier: finnischer) Unterhaltstitel einen gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrag, so ist der ausländische Unterhaltstitel auch hinsichtlich des gesetzlich indexierten Unterhaltsbetrags für vollstreckbar zu erklären. Bei dem ausländischen Unterhaltstitel handelt es sich auch dann um eine einheitliche Entscheidung im Sinne des § 13 Abs. 1 AVAG, wenn der indexierte Betrag auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift (hier § 5 des finnischen Indexgesetzes) in einem behördlichen Zusatz auf den Beschluß geschrieben wurde (vgl. KG - 24 W 3718/90 - vom 1.8.1990, NJW 1991, 644). In dem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel nach §§ 3 ff AVAG ist die Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Sinne des § 323 ZPO nicht zulässig (vgl. BGH NJW 1990, 1419 sowie KG NJW 1991, 644).

SchlHOLG (16 W 279/92) | Datum: 11.03.1993

DAVorm 1993, 463 FamRZ 1994, 53 [...]

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

SchlHOLG (3 Wx 60/13) | Datum: 19.08.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]

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