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Verfahren über die Kindesherausgabe, Begriff des Rückführungsfalls

OLG Zweibrücken (5 UF 169/95) | Datum: 01.03.1996

Die beteiligten Eltern, beide amerikanische Staatsangehörige, haben am...... in....geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder A., geboren am....., und B., geboren am.....hervorgegangen. Die Kinder besitzen ebenfalls die [...]

»Die Anordnung einer Kindesrückführung darf nicht als einstweilige Herausgabeanordnung in einem selbständigen Sorgerechtsverfahren erfolgen.« Ein selbständiges Sorgerechtsverfahren ist kein Hauptsacheverfahren bezüglich der Herausgabe und Rückführung eines Kindes.

OLG Zweibrücken (5 WF 28/98) | Datum: 12.05.1998

FamRZ 1999, 106 OLGReport-Zweibrücken 1998, 387 [...]

Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderungsklage hat das Gericht auch zu prüfen, ob die Rechtskraftwirkung einer zwischenzeitlich ergangenen ausländischen Entscheidung die abzuändernde inländische Entscheidung berührt. Zwar ist nach § 184 GVG die Gerichtssprache deutsch. Dies gilt aber nur für Erklärungen des Gerichts und gegenüber dem Gericht, insbesondere für Tatsachenvortrag. Beweismittel, also fremdsprachliche Urkunden, sind unmittelbar zu verwerten. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind ständig in der Türkei, so bestimmt sich sein Unterhaltsanspruch gemäß Art. 18 Abs. 1 EGBGB nach Art. 315 iVm. Art. 261 Türk. ZGB. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß Art. 316 Türk. ZGB nach dem Bedarf des Berechtigten begrenzt durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Zur Bestimmung des Bedarfs des in der Türkei lebenden Kindes.

OLG Zweibrücken (5 UF 36/97) | Datum: 10.03.1998

DAVorm 1998, 913 FamRZ 1999, 33 OLGReport-Zweibrücken 1998, 408 [...]

Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung

OLG Zweibrücken (5 UF 123/03) | Datum: 16.03.2004

I. Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch... geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte war mit der 1995 verstorbenen Mutter der Klägerin verheiratet. Die [...]

Arglistige Täuschung zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis

OLG Zweibrücken (2 UF 230/04) | Datum: 17.06.2005

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ..., vormals türkischer Staatsangehöriger, seit Mitte 2004 staatenlos) streiten um die Aufhebung, hilfsweise die [...]

Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebenden Kindes und Berechnung des Unterhalts

OLG Zweibrücken (5 UF 110/03) | Datum: 09.12.2003

FamRZ 2004, 729 OLGReport-Zweibrücken 2004, 275 [...]

Maßgebliches Ehegüterrecht bei ausländischer Staatsangehörigkeit eines oder beider Ehegatten Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung von Ehegatten italienischer Staatsangehörigkeit als Eigentümer im Grundbuch

OLG Zweibrücken (3 W 115/15) | Datum: 09.12.2015

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbehelfsverfahren auf 285.000 € festgesetzt. I. Die [...]

Anerkennung einer in Pakistan geschlossenen sog. Handschuhehe in Deutschland

OLG Zweibrücken (3 W 175/10) | Datum: 08.12.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische [...]

d. Ausschluß der Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder von Angehörigen ausländischer Streitkräfte (hier: US-Armee) durch Art. 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

OLG Zweibrücken (3 W 54/89) | Datum: 14.06.1989

»... Art. 20 Abs. 2 EGBGB n. F. und der entsprechend geändert § 40 Abs. 1 JWG stellen für das Rechtsverhältnis zwischen Mutter und Kind nunmehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Seitdem ist in Rechtspr. [...]

Nachehelichenunterhalt aus Billigkeitserwägungen

OLG Zweibrücken (2 UF 115/96) | Datum: 11.04.1997

Die Parteien besitzen die pakistanische Staatsangehörigkeit. Sie haben am 4. Dezember 1989 in Pakistan geheiratet. Der Antragsteller lebt seit 1979 in Deutschland. Die Antragsgegnerin reiste im Jahre 1992 im Wege des [...]

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