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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: OLG Thüringen

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1. Die Slowakei hat als einer der Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei mit Note vom 15.3.1993 erklärt, daß sie sich an das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 gebunden betrachtet (BGBl. II 1993, 2170). 2. Ist der Verpflichtete durch ein Gericht der ehemaligen Tschechoslowakei zur Zahlung von Kindesunterhalt in Mark der DDR (hier 150 M) verurteilt worden, dann ist infolge Art. 7 § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Anlage I des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 18.5.1990 (BGBl. II 1990, 549) die auf Mark lautende Verbindlichkeit 1:1 auf DM umzustellen mit der Folge, daß das Urteil in Höhe von 150 DM in Deutschland vollstreckbar ist.

OLG Thüringen (6 W 336/94) | Datum: 08.12.1994

DAVorm 1995, 1085 [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in Deutschland

OLG Thüringen (1 UF 668/14) | Datum: 28.04.2015

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 29.09.2014, Az.: 36 F 317/14, wird in Nummer I.), 4. und 5. Absatz wie folgt abgeändert: a.) Zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Verfahren auf Feststellung der Abstammung Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft

OLG Thüringen (1 WF 525/16) | Datum: 27.01.2017

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.08.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 13.7.2016, zugestellt am 18.7.2016, Az. 3 F 135/16, Nichtabhilfeentscheidung vom 12.9.2016, [...]

Wirksamkeit der Form einer Eheschließung in den Vereinigten Staaten von Amerika Legalisierte ausländische Urkunde

OLG Thüringen (1 UF 100/18) | Datum: 09.01.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.3.2018, eingegangen am 6.3.2018, wird der am 7.2.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Suhl, Az. 1 F 62/17, zugestellt am 13.2.2018, aufgehoben. [...]

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