Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 41 .
Sortieren nach   

Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Voraussetzungen der Rückführung von Kindern nach Thailand

OLG Stuttgart (17 UF 234/08) | Datum: 31.10.2008

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 9. Oktober 2008 (20 F 1111/08) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses [...]

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

OLG Stuttgart (17 UF 234/08) | Datum: 13.01.2009

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]

1. Maßgebendes Kriterium für die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist nicht die Beurteilung eines Gegenstandes als Hausratsgegenstand, sondern die Möglichkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse. Die Aufnahme der HausratsVO in den Wortlaut des § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist als Unterstreichung der maßgeblichen, von der Eigentumslage abweichenden Regelungsmöglichkeit zu verstehen. 2. Die Zuständigkeit der Familiengerichte ist nicht nur bei Anwendbarkeit der HausratsVO gegeben, sondern auch dann, wenn das anzuwendende ausländische Recht Regelungsmöglichkeiten aufgrund von familienrechtlichen Anknüpfungspunkten abweichend von der dinglichen und güterrechtlichen Rechtslage vorsieht. 3. Sind beide Parteien türkische Staatsangehörige, dann richtet sich das Scheidungsstatut nach dem türkischen Recht. 4. Das türkische Recht enthält keine dem deutschen Recht vergleichbare Regelungsmöglichkeit für Hausratsgegenstände, so daß für eine Klage auf Herausgabe von Hausrat, Schmuck und Kleidung sowie auf die Rückzahlung von Geldgeschenken eine Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG nicht gegeben ist. 5. Die Zuständigkeit der Familiengerichte läßt sich auch nicht aus § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG begründen, da Art. 170 Türk. ZGB den Güterstand der Gütertrennung als gesetzlichen Güterstand bestimmt und somit güterrechtlich Ausgleichsansprüche nicht in Betracht kommen. Anspruchsgrundlagen können sich vielmehr nur aus sachen - und gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen ergeben.

OLG Stuttgart (17 AR 5/96) | Datum: 19.03.1996

FamRZ 1997, 1085 [...]

Weiterentwicklung der internationalen Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für italienische Kinder

OLG Stuttgart (17 UF 54/95) | Datum: 01.03.1996

FamRZ 1997, 1352 [...]

Anwendbarkeit us-amerikanischen [kalifornischen] oder deutschen Rechts bei Entscheidung über elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (17 UF 8/96) | Datum: 20.03.1996

FamRZ 1997, 958 [...]

Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung

OLG Stuttgart (17 UF 349/96) | Datum: 20.03.1997

FamRZ 1997, 1353 [...]

1. Nach Art. 61 Abs. 2 IPRG der Republik Bosnien-Herzegowina besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der jugoslawischen Gerichte, wenn der Beklagte Jugoslawe ist und seinen Aufenthalt in Jugoslawien hat. 2. Eine Verletzung der ausschließlichen Zuständigkeit jugoslawischer Gerichte schließt die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung aus, Art. 89 Abs. 1 IPRG der Republik Bosnien und Herzegowina. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, daß der Beklagte sich der Anerkennung nicht widersetzt. 3. Solange nicht ausgeschlossen ist, daß der in Bosnien lebende Antragsgegner des hiesigen Verfahrens die Scheidung akzeptiert, kann keine negative Anerkennungsprognose getroffen werden. 4. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art 17 Abs. 1 EGBGB ist materielles bosnisches Recht anwendbar, wenn beide Eheleute Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina sind.

OLG Stuttgart (17 UF 104/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1997, 1161 [...]

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

OLG Stuttgart (15 UF 181/00) | Datum: 11.07.2000

DAVorm 2000, 1174 [...]

Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ

OLG Stuttgart (17 UF 393/00) | Datum: 22.12.2000

FamRZ 2001, 645 DAVorm 2001, 249 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 41 .