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Maßgebliches Scheidungsrecht bei mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt

OLG Oldenburg (13 UF 87/09) | Datum: 11.05.2010

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 4. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die [...]

Das türkische Recht unterscheidet bei Kindern zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung. Eine Legitimation ist möglich durch spätere Eheschließung und durch richterliche Erklärung bei Kindern von Verlobten, nicht aber durch bloße Vaterschaftsanerkennung.

OLG Oldenburg (5 W 162/93) | Datum: 22.10.1993

Vgl. OLG Zweibrücken, NJW 1992, 639; OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 196 NJW-RR 1994, 391 OLGReport-Oldenburg 1994, 27 [...]

1. Das neue türkische Scheidungsrecht (in Kraft getreten am 12.05.1988) gibt im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage auch dem schuldigen Ehepartner die Möglichkeit, die Scheidung zu beantragen. Jedoch hat die beklagte Partei in diesem Fall das Recht, hiergegen Einspruch einzulegen, Art. 134 TÜrK. ZGB. 2. Der Widerspruch gegen die Scheidung ist nicht rechtsmißbräuchlich nach Art. 134 Abs. 2 S. 2 TürK. ZGB, wenn aus der Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind (10 und 11 Jahre alt) und die beklagte Partei glaubhaft erklärt, im Interesse der Kinder die ehelichen Bindungen aufrecht erhalten zu wollen. 3. Ist die Ehe zwischen zwei Türken zu scheiden, so ist das türkische materielle Recht gemäß Art. 17 Abs. 1 S.1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbar, da eine Rück- oder Weiterverweisung im türkischen Recht fehlt.

OLG Oldenburg (12 UF 183/89) | Datum: 03.04.1990

EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 16 FamRZ 1991, 442 NJW 1991, 1430 [...]

1. Das Recht zum Einspruch gegen die Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB durchbricht für den Fall des überwiegenden Verschuldens des Klägers das Zerrüttungsprinzip zugunsten des Verschuldensprinzips. 2. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht verstößt nicht gegen den deutschen 'ordre public'. 3. Der erstmalige Einspruch des Beklagten ist nur in Ausnahmefällen rechtsmißbräuchlich im Sinne des Art. 134 Abs. 2 S. 2 Türk. ZGB. Allein eine Trennungszeit von über fünf Jahren begründet den Rechtsmißbrauch nicht, wenn der Beklagte überzeugend darlegt, daß er sich innerlich noch nicht von der Ehe losgesagt hat. 4. Ist die Ehe zwischen zwei Türken zu scheiden, so ist das türkische materielle Recht gemäß Art. 17 Abs. 1 S.1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbar.

OLG Oldenburg (3 UF 94/89) | Datum: 29.11.1989

Eine andere Ansicht vertritt das OLG Hamm - 4 UF 313/90 - vom - 21.03.1991, FamRZ 1991, 1306 . FamRZ 1989, 632 [...]

1. Auch zwischen zwei iranischen Staatsbürgern ist auf Antrag gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. 2. Art. 8 Abs. 3 S. 2 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB eine spezielle 'ordre public'-Vorbehaltsklausel darstellt.

OLG Oldenburg (12 WF 29/95) | Datum: 15.03.1995

FamRZ 1995, 1590 OLGReport-Oldenburg 1995, 263 [...]

1. Macht ein ausländisches minderjähriges Kind, das in Deutschland lebt, Unterhaltsansprüche gegen seinen auf Sizilien lebenden Vater geltend, so ist nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. 2. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 3. Insbesondere aus § 1603 Abs. 2 BGB ergibt sich eine verstärkte Pflicht gegenüber minderjährigen Kindern, die dem Unterhaltsverpflichteten eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft auferlegt. 4. Der Pflichtige muß im einzelnen vortragen und gegebenenfalls beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden. Allgemeine Hinweise auf eine hohe Arbeitslosenquote in einer bestimmten Region genügen nicht, da er sich auch in anderen Regionen bewerben muß.

OLG Oldenburg (10 WF 4025/94) | Datum: 10.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 130 [...]

1. Die Scheidung englischer Eheleute erfolgt grundsätzlich nach englischem Recht. 2. Das englische Recht enthält keine ausdrückliche Rückverweisung auf das deutsche Recht. 3. Eine verdeckte Rückverweisung ergibt sich aus der Anerkennung der internationalen deutschen Zuständigkeit nach § 606b ZPO, Sec. 3 Abs. 1 Recognition of Divorces and Legal Separations Act 1971. 4. Diese Rückverweisung schließt nicht die Anwendung des Rechts des Versorgungsausgleichs ein, da das englische Recht entsprechende Regelungen nicht kennt.

OLG Oldenburg (4 WF 273/83) | Datum: 10.01.1984

Die Entscheidung ist noch auf der Rechtsgrundlage vor Erlaß des IPRG vom 25.07.1986, abgedruckt im BGBl S. 1142, ergangen. EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 5 FamRZ 1984, 715 [...]

1. In einem Unterhaltsrechtsstreit (hier: Kindesunterhalt) ist nach Art. 18 Abs. 1, 2 EGBGB nicht schon dann deutsches Recht anzuwenden, wenn ein Anspruch nach der grundsätzlich gegebenen ausländischen Anspruchsgrundlage verneint wird (hier: fehlende Leistungsfähigkeit nach niederländischem Recht). 2. Vielmehr greift das deutsche Recht erst dann ein, wenn das ausländische Recht dem Berechtigten einen Unterhaltsanspruch überhaupt versagt, weil es an einer Anspruchsgrundlage fehlt, wenn also feststeht, daß ein Anspruchsteller aus der familienrechtlichen Beziehung überhaupt keinen Unterhalt erlangen kann.

OLG Oldenburg (12 WF 23/95) | Datum: 15.03.1996

FamRZ 1996, 1240 IPrax 1997, 46 NJWE-FER 1996, 55 (LS) [...]

Anerkennung einer nach libanesischen Eherecht erfolgten Eheschließung

OLG Oldenburg (12 W 123/20 (PS)) | Datum: 28.10.2020

Auf die Beschwerde der beteiligten Standesamtsaufsicht wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.09.2020 geändert: Auf seine Zweifelsvorlage vom 17.02.2020 wird das beteiligte Standesamt angewiesen, den [...]

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