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Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht im Familienrecht Gericht: AG Wunsiedel

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Besitzen beide Ehegatten die mongolische Staatsangehörigkeit, so ist nach Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB auf die Scheidung mongolisches Recht anzuwenden, sofern dieses keine Rückverweisung auf deutsches Recht erhält. Läßt sich die Frage der Rückverweisung (auch nach Einholung eines Rechtsgutachtens) nicht eindeutig klären, fehlen aber Belege dafür, daß in der ausländischen Rechtspraxis eine Rückverweisung stattfindet und fehlt in dem ausländischen internationalen Privatrecht eine ausdrückliche gesetzliche Verweisung auf ausländisches Recht, so findet nach deutscher Rechtsmeinung eine Rückverweisung auf deutsches Recht nicht statt. Nach Art. 28 des mongolischen Familiengesetzbuches wird die Ehe durch das Gericht aufgelöst, wenn sich die Ehegatten nicht versöhnen können, wobei zuvor erforderlichenfalls durch Vertagung der Verhandlung bis zur Dauer von sechs Monaten Maßnahmen zur Versöhnung getroffen werden. Im mongolischen Scheidungsrecht ist ein Versorgungsausgleich nicht bekannt. Ein besonderes Gewaltverhältnis im Sinne des Art. 3 MSA ist im mongolische Recht nicht von Bedeutung.

AG Wunsiedel (F 46/95) | Datum: 21.08.1995

FamRZ 1996, 350 [...]

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