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Verzicht auf Aussetzung des Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung über Ankerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils im Einzelfall

OLG Nürnberg (11 UF 116/08) | Datum: 30.10.2008

I. Die Parteien haben am 28. Juni 2002 in ... unter der Heiratsregisternummer 1668/2002 der Trauungsbehörde ... Kommune die Ehe miteinander geschlossen. Der Antragsteller besitzt die US-amerikanische, die [...]

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Nichtvorliegens der Startgutschrift in der Zusatzversorgung der bayerischen Gemeinden

OLG Nürnberg (10 UF 1369/08) | Datum: 04.12.2008

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Endurteil des Amtsgerichts Familiengericht - Cham vom 9.9.2008, Az. 2 F 327/08, bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 und bezüglich der [...]

Zur Frage der widerrechtlichen Verbringung eines Kindes

OLG Nürnberg (7 UF 835/08) | Datum: 01.09.2008

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit 2003 verheiratet. Aus der Ehe ist die am 23.8.2004 geborene Tochter ... hervorgegangen. I Die Familie lebte bis zur Trennung der Parteien im Herbst 2006 zusammen [...]

Unzulässigkeit der Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage wegen Doppelehe durch die Staatsanwaltschaft

OLG Nürnberg (7 UF 1117/97) | Datum: 30.06.1997

Die beiden Beklagten haben am 25. Dezember 1993 in der Volksrepublik Polen in Warschau die Ehe geschlossen, deren Nichtigerklärung die Klägerin im vorliegenden Verfahren verlangt. Die am 14. August 1946 in Polen [...]

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten einer Partei aus der Staatskasse

OLG Nürnberg (7 WF 1873/97) | Datum: 01.07.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde des Beschwerderevisors als Vertreter der Staatskasse ist nicht zulässig. Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 Abs. 3 ZPO [...]

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Nürnberg (7 WF 1747/97) | Datum: 16.06.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114 , 115 [...]

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

OLG Nürnberg (10 WF 456/02) | Datum: 19.02.2002

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB . Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab [...]

Zur Titulierungsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

OLG Nürnberg (10 WF 4230/01) | Datum: 25.01.2002

I. Die Antragstellerin, geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt. Ihren zunächst gestellten [...]

»In der Kostenfestsetzung können im Scheidungsverbund auch Kosten von außergerichtlich beauftragten Privatgutachten über den Wert von Immobilien jedenfalls dann festgesetzt werden, wenn sich die Parteien im Verbund über den Zugewinn einigen.«

OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

Einbauküche als Zubehör

OLG Nürnberg (3 U 4158/01) | Datum: 02.04.2002

Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Oktober 2001 ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der nach § 985 BGB geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu, da er [...]

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