Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt der pauschale Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers, wenn der Betreuer nicht den Antrag auf dessen Festsetzung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes, also jeweils zum Jahresende, stellt.

LG Göttingen (5 T 206/94) | Datum: 09.12.1994

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

Nach Wortlaut und Sinn des § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist wegen des dort genannten Grenzwertes von 5000 DM bei der Frage der Genehmigungspflichtigkeit von einzelnen Verfügungen des Betreuers nicht auf die einzelne Verfügung des Betreuers, sondern vielmehr auf die Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten abzustellen.

LG Göttingen (5 T 11/95) | Datum: 24.03.1995

Ebenso OLG Köln, Beschluß vom 20.6.1994, Az. 16 Wx 86/94, Rpfleger 1994, 503 = WM 1994, 1560 = FamRZ 1995, 187 ; a. A. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.6.1992, Az. 5 T 239/92, FamRZ 1992, 1348 = DAVorm 1992, 895 = [...]

Hat sich der Unterhaltsschuldner in einem Vergleich zur Zahlung des Regelunterhalts verpflichtet und dabei den zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses gültigen Regelbedarfssatz eingesetzt, ohne eine Erhöhung des Unterhaltsbetrags ab Inkrafttreten einer neuen Regelbedarfsverordnung zu erwähnen, führt § 1615h BGB nicht zu einer Neufestsetzungssperre. Die vertragliche Vereinbarung einer Herabsetzung des Regelunterhalts gemäß § 1615h BGB ist wirksam nur durch einen - in Form eines Prozentsatzes des Regelbedarfs bezeichneten - Abschlag (§ 642d Abs. 2 ZPO) möglich.

LG Göttingen (5 T 120/73) | Datum: 15.03.1974

DAVorm 1974, 469 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 15 [...]

1. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger erhält als Vergütung nicht in jedem Fall einen erhöhten Stundensatz nach § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB, da nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß für die Tätigkeit besondere juristische Fachkenntnisse erforderlich sind. 2. Die Vergütung kann auf den dreifachen Satz erhöht werden, wenn die besondere Persönlichkeit des Betreuten eine eingehende Auseinandersetzung mit seiner Person und der Problematik erfordert. 3. Ein außergewöhnlich erschwerender Umstand im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB kann darin liegen, daß eine Wohnung zu besichtigen ist, die sich infolge eines Vermüllungssyndroms auf Seiten der Betreuten in einem unbeschreiblichen Zustand befindet. 4. Die Mehrwertsteuer ist nicht gesondert zu erstatten.

LG Göttingen (5 T 89/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 989 FamRZ 1994, 777 [...]

Ein Vereinsbetreuer hat Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM, wenn für die Betreuung besondere sozialpädagogische Fachkenntnisse erforderlich sind.

LG Göttingen (5 T 226/92) | Datum: 26.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 219 [...]

Ein Vereinsbetreuer, dessen Tätigkeit sich im wesentlichen auf Besuche des Betreuten im Heim und auf allgemeine Gespräche mit der Heimleitung und Pflegekräften beschränkt, erhält auch dann keinen erhöhten Stundensatz nach § 1836 Abs. 2 BGB, wenn der Betreute örtlich und zeitlich desorientiert ist und sich nicht selbst versorgen kann.

LG Göttingen (5 T 215/92) | Datum: 23.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 217 [...]

1. Die Vergütung eines Vereinsbetreuers bemißt sich nach den tatsächlich erforderlichen Fachkenntnissen. 2. Die Bearbeitung sozialhilferechtlicher Probleme rechtfertigt einen Stundensatz von 40 DM. 3. Ein Vorschuß kann in der Regel höchstens für drei Monate gewährt werden.

LG Göttingen (5 T 218/92) | Datum: 23.03.1993

FamRZ 1994, 125 NiedersRpfl 1993, 218 Rpfleger 1994, 240 [...]

Kann ein Heimvertrag, den der Betreuer für den Betroffenen unbefristet abgeschlossen hat, auch innerhalb von vier Jahren ohne damit verbundene wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile für den Betroffenen jederzeit gekündigt werden, ist er nicht nach § 1907 Abs. 3 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungspflichtig.

LG Göttingen (5 T 60/95) | Datum: 01.11.1995

NiedersRpfl 1996, 7 [...]

1. Bei vermögenden Betreuten kann der Berufsbetreuer seinen Vergütungsanspruch trotz der mißverständlichen Formulierung des Gesetzes nach Belieben auf § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB stützen. Dem Betreuer steht insofern ein den Rechtspfleger bindendes Wahlrecht zu. 2. Dabei wird die Höhe des Vergütungsanspruches durch die jeweilige andere Norm nicht begrenzt.

LG Göttingen (5 T 50/95) | Datum: 24.02.1995

FamRZ 1997, 54 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

1. Das Kriterium einer Refinanzierung des Betreuungsvereins bzw. das der Kosten eines Vereins kann die Erhöhung des Vergütungsstundensatzes des Vereinsbetreuers nicht rechtfertigen. 2. Bei der Bemessung des Stundensatzes des qualifizierten Berufsbetreuers ist es auch unerheblich, was dessen Tätigkeit unter Zugrundelegung eines seiner Ausbildung adäquaten Gehaltes im öffentlichen Dienst kosten würde. 3. Die Höhe der Vergütung richtet sich vielmehr ganz wesentlich nach den Betreuungstätigkeiten, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordern und/oder besonders schwierig sind. Wenn die Betreuungstätigkeit als solche besondere fachliche Qualifikation erfordert oder besonders schwierig ist und deshalb erhöhte Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreuers stellt, so ist grundsätzlich die gesamte Tätigkeit des Betreuers in dieser Angelegenheit einheitlich nach dem erhöhten Stundensatz bis zum Zwei- oder Dreifachen des Mindeststundensatzes zu vergüten. Dies gilt auch, wenn daneben teilweise, selbst überwiegend auch einfachere Betreuungstätigkeiten anfallen. 4. Nur für Vergütungen, die über dem Dreifachen des Mindest- und Regelbetrages liegt, muß eine außergewöhnliche Schwierigkeit jeder einzelnen Angelegenheit aus dem gesamten Tätigkeitsbereich der Betreuung festgestellt werden.

LG Göttingen (5 T 166/95) | Datum: 29.01.1996

NiedersRpfl 1996, 124 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .