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1. Der im Unterbringungsverfahren nach §§ 67, 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach § 112 Abs. 4 BRAGO zu vergüten. Auch dieser Verfahrenspfleger ist nämlich Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Diesem Rechtsanwalt steht jedoch bei Mittellosigkeit des Betroffenen nach §§ 1835 Abs. 1, 3 und 4, 1915 BGB ein Auslagenersatz aus der Landeskasse zu, und zwar in Höhe der durch § 112 BRAGO bestimmten Größenordnung , wenn er nur deshalb zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, weil er Rechtsanwalt ist, § 1835 Abs. 3 BGB. 3. In der sehr einschneidenden Frage der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist regelmäßig ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen juristischen Kenntnisse als Verfahrenspfleger zu bestellen.

LG Itzehoe (4 T 230/92) | Datum: 06.01.1993

JurBüro 1993, 413 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann nach den §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 und 118 BRAGO abrechnen, wenn zur angemessenen Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen wegen der Schwere des Eingriffs anwaltliche Fachkenntnisse zur Überprüfung der formellen und sachlichen Voraussetzungen regelmäßig erforderlich sind. 2. Dieses Erfordernis ist jedoch nicht gegeben, wenn im Rahmen einer bestehenden Betreuung über eine Betreuungserweiterung im Zusammenhang mit einem aktuellen Unterbringungsbeschluß eine Anhörung des Betroffenen im Beisein seines anwaltlichen Betreuers durchgeführt wird. Hier muß der anwaltliche Verfahrenspfleger seine Aufwendungen nach § 1836 Abs. 2 BGB wie ein Berufsbetreuer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand geltend machen. 3. Angemessen ist dabei eine Stundenvergütung in Höhe des 2,5fachen des Grundbetrages nach dem ZSEG, mithin von 62,50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 86/95) | Datum: 28.08.1995

JurBüro 1996, 155 [...]

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