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Die Gebührenfreiheit des § 131 Abs. 3 KostO bedeutet nicht Auslagenfreiheit. Für Auslagen in der Beschwerdeinstanz nach § 137 Ziff. 2, 4 und 5 KostO wie Sachverständigenentschädigung, Zustellgebühren und Reisekosten des Gerichts haftet der unterlegene Beschwerdeführer.

LG Koblenz (2 T 136/96) | Datum: 12.12.1996

BtPrax 1997, 120 FamRZ 1998, 41 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

1. Wird in der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts der Betreuer als Vereinsbetreuer bestellt, hat dieser Ausspruch unabhängig davon, ob materiell-rechtlich die Definition des Begriffes 'Mitarbeiter' im Sinn von § 1908f BGB im Einzelfall zutrifft, konstitutive Bedeutung, zum Beispiel im Hinblick auf § 1908b Abs. 4 Satz 1 BGB und § 1908e BGB und im Verfahrensrecht gemäß §§ 69b, 69c FGG, aber auch im Hinblick auf die Vergütungsfrage. 2. Eine mit der Meisterprüfung abgeschlossene Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker mit einer Ausbildung im Bereich Rechts- und Sozialwesen sowie Rechnungswesen und Wirtschaftslehre kann besondere für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse vermitteln, die sich im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG vergütungserhöhend auswirken.

LG Koblenz (2 T 306/00) | Datum: 23.06.2000

FamRZ 2001, 303 [...]

1. Die Rücknahme eines Antrages und entsprechend die Rücknahme seiner sofortigen Beschwerde durch den ursprünglichen Betreuer gegen die Bestellung eines neuen Betreuers ist für sich allein noch kein ausreichender Grund, um eine Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners durch den Beschwerdeführer zu verfügen. 2. Es müssen vielmehr besondere Gründe hinzutreten, die es als billig erscheinen lassen, den Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückgenommen hat, mit den Kosten eines anderen Beteiligten ganz oder teilweise zu belasten. 3. Die voraussichtliche Erfolglosigkeit des zurückgenommenen Rechtsmittels reicht hierfür allein nicht aus.

LG Koblenz (2 T 542/97) | Datum: 11.11.1997

BtPrax 1998, 190 [...]

1. Grundsätzlich ist es dem Betreuer bei der Abrechnung seiner Vergütung der Landeskasse gegenüber nicht verwehrt, die letzte angefangene Stunde aufzurunden. 2. Die Möglichkeit der Aufrundung findet ihre Grenze jedoch im Rechtsmißbrauch, der bei einer Erhöhung des effektiven Stundensatzes von über 10% durch die Aufrundung gegeben ist.

LG Koblenz (2 T 594/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 511 [...]

Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

1. Wenn der Betreute in einem Alten - und/oder Pflegeheim untergebracht ist, ist regelmäßig ein unterdurchschnittlich schwieriger Fall anzunehmen. Dies folgt daraus, daß die persönliche Betreuung des in einem Heim untergebrachten Betreuten nur einen eingeschränkten Aufwand erfordert, weil in dem Heim umfassend für den Betreuten gesorgt wird, so daß sich die Tätigkeit des Betreuers auf Kontrollbesuche und gegebenenfalls auf Abstimmung einzelner Angelegenheiten mit der Heimleitung sowie auf Kontakte mit Behörden und Versicherungen beschränkt. 2. Damit ist in diesem Fall das zweifache des Höchstbetrages der Zeugenentschädigung des § 2 Abs. 2 ZSEG als Stundenvergütung ausreichend, auch wenn es sich bei dem Betreuer des mittellosen Betreuten um einen Diplom - Sozialarbeiter handelt.

LG Koblenz (2 T 193/98) | Datum: 25.03.1998

FamRZ 1998, 1452 [...]

Die 'Beendigung der Zuziehung' des Betreuers im Sinne des § 15 Abs. 2 ZSEG ist in der Beendigung des konkreten Betreueramtes zu sehen. Erst dann beginnt die Frist von drei Monaten, innerhalb der Aufwendungsersatz und Vergütung durch den Betreuer eines mittellosen Betreuten gegen die Landeskasse geltend gemacht werden muß.

LG Koblenz (2 T 33/98) | Datum: 17.02.1998

a.A. AG Celle, 30.12.1995, Az. 25 XVII K 293, FamRZ 1996, 759 m.w.H. FamRZ 1998, 1449 [...]

1. Ist eine - im Beschwerdegegenstand teilbare - Beschwerde nur zum Teil begründet, so bleiben Auslagen unerhoben, soweit sie nicht gerade durch die Erstreckung der Beschwerde auf den für unbegründet befundenen Teil entstanden sind. 2. Eine Betreuervergütung hat einen teilbaren Beschwerdegegenstand, wenn die dem Betreuer zustehende Vergütung zum Teil gegen die Erben und zum Teil gegen die Staatskasse festgesetzt werden kann.

LG Koblenz (2 T 116/97) | Datum: 12.01.1998

FamRZ 1998, 1456 [...]

Die Führung einer Verfahrenspflegschaft durch einen Rechtsanwalt kann allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste angesehen werden. Wird der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt jedoch in einem Freiheitsentziehungsverfahren nach dem PsychKG RP tätig, in dem es um die Einschränkung der persönlichen Freiheit und die verminderte geistige Leistungsfähigkeit des Betroffenen geht und in dem sich auch ein Laie anwaltlicher Hilfe bedient hätte, ist eine Abrechnung nach BRAGO gegenüber der Staatskasse zulässig (Vergleiche BVerfG, 7. Juni 2000, 1 BvL 1/99).

LG Koblenz (2 T 103/01) | Datum: 10.04.2001

JurBüro 2001, 472 [...]

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