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1. Ein Berufsbetreuer hat regelmäßig einen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 DM je Stunde, wenn die Betreuung weder besondere Fachkenntnisse erforderte noch besonders schwierig war. 2. Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn neben einer beruflichen Tätigkeit wenigstens fünf Betreuungen oder ohne weiteren Beruf wenigstens zehn Betreuungen geführt werden.

LG Kiel (3 T 160/93) | Datum: 19.10.1993

FamRZ 1994, 777 SchlHA 1994, 24 [...]

Eine an Art. 6 Abs. 5 GG und den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ausgerichtete Auslegung des § 1615c BGB und die insbesondere aus § 1615f Abs. 1 S. 1 HS. 2 BGB folgende Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt auch im Bereich nichtehelicher Kinder gebietet es, den Barunterhalt des nichtehelichen Vaters allein nach seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zu bestimmen. Einkünfte der Mutter, die das nichteheliche Kind betreut, haben außer acht zu bleiben. Die sog. Mittelwerttheorie (vgl. statt anderer OLG Koblenz, FamRZ 1980, 936, 937), die den Barunterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater nach dem Mittelwert der Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters und der betreuenden Mutter berechnet, führt zu einer nach Art. 6 Abs. 5 GG nicht mehr zu vertretenden Benachteiligungen nichtehelicher Kinder. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, sein Vermögen so anzulegen, daß er einen - auch unter Berücksichtigung seines Sicherungsinteresses bzgl. des Kapitals - möglichst günstigen Zinssatz erzielt. Genügt der Unterhaltsverpflichtete dieser Obliegenheit nicht, sind ihm fiktive Zinseinkünfte anzurechnen.

LG Kiel (5 S 254/92) | Datum: 20.01.1993

FamRZ 1994, 262 SchlHA 1993, 274 [...]

Macht ein nichteheliches Kind einen Unterhaltsanspruch in Höhe des pauschalierten Regelunterhalts geltend, dann muß es darlegen, daß es keine anrechenbaren anderweitigen Leistungen erhält, die zu einer Minderung der Pauschalsätze führen würden.

LG Kiel (3 T 416/72) | Datum: 25.01.1973

Anmerkung Brüggemann, DAV 1973, 210 DAVorm 1973, 210 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 13 [...]

Klagt der geschiedenen Ehemann gegen seine frühere Ehefrau auf Nennung des Namens des biologischen Vaters des während der Ehe geborenen Kindes und stützt er sein Verlangen nicht auf eine Verletzung der Treuepflicht seitens der beklagten früheren Ehefrau, sondern darauf, daß diese ihm vor der Eheschließung vorgespiegelt habe, daß vor der Ehe von einem anderen Mann empfangene Kind stamme von ihm, dem klagenden geschiedenen Ehemann, ab, kann sich die Bestandskraft der Ehe bis zu ihrer Auflösung nicht dahin auswirken, daß ein auf diese Täuschung gestützter deliktischer Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.

LG Kiel (5 S 327/90) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 980 [...]

Die Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern ist nicht auf lebenswichtige Angelegenheiten beschränkt.

LG Kiel (7 S 161/81 - B.) | Datum: 15.02.1982

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 85 SchlHA 1982, 170 [...]

Hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines anderen Amtsgerichts, liegt ein Regelfall für eine Abgabe gemäß § 65a FGG vor (im Anschluß an BayObLG, Beschluß vom 24.2.1992, Az. 3Z AR 3/92, FamRZ 1992, 852, entgegen SchlHOLG, Beschluß vom 17.2.1992, Az. 1 W 11/92, Rpfleger 1992, 252).

LG Kiel (3 T 178/92) | Datum: 16.06.1992

SchlHA 1992, 176 [...]

»Zur Neuberechnung des eigenen angemessenen Unterhalts des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Elternunterhalts: a) dem Unterhaltsschuldner ist ein erhöhter große Mindestselbstbehalt zu belassen. Er ist in der Regel dadurch zu ermitteln, daß auf den großen Mindestselbstbehalt, der nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte gegenüber volljährigen Kindern und Ehegatten heranzuziehen ist, ein Zuschlag von regelmäßig etwa 30% gemacht wird. b) Zusätzlich zu dem erhöhten großen Mindestselbstbehalt sind dem Unterhaltspflichtigen noch die Mittel zu belassen, die er zur Deckung derjenigen Aufwendungen benötigt, die seine bisherige Lebensstellung geprägt haben, sofern sie sich im Rahmen einer objektiven vernünftigen Lebensführung halten, wie insbesondere erhöhte Kosten des warmen Wohnens, Rücklagen für den Erhaltungsaufwand von Wohnungseigentum, Ersatzbeschaffung für langlebige Konsumgüter einschließlich eines Kraftfahrzeugs, zusätzliche Altersversorgung, übliche Versicherungen im Rahmen der Daseinsvorsorge usw. (erweiterter Selbstbehalt). c) Bei der Ermittlung des zusätzlich zu belassenden erhöhten Wohnbedarfs ist der in dem kleinen Mindestselbstbehalt bereits enthaltene Anteil für warmes Wohnen (bis zum 31.12.1995: 400 DM und ab dem 1.1.1996: 430 DM monatlich) ebenfalls um etwa 30% vorab zu erhöhen. d) Der Betrag, der oberhalb des erhöhten großen Mindestselbstbehalts und gegebenenfalls des erweiterten Mindestselbstbehalts für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, ist zwischen dem Unterhaltsschuldner und dem Unterhaltsberechtigten nach Kopfteilen aufzuteilen (entsprechend §1609 BGB).«

LG Kiel (5 S 42/95) | Datum: 15.11.1995

DAVorm 1996, 523 FamRZ 1996, 753 NJWE-FER 1997, 7 SchlHA 1996, 105 [...]

1. Zwar ist in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse nach ausdrücklicher Regelung der §§ 1836 Abs. 2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB, 16 Abs. 2 Satz ZSEG, 20, 21 FGG die Beschwerde nicht an eine Frist gebunden, das bedeutet aber nicht, daß sie für unbegrenzte Zeit als zulässig anzusehen ist. 2. Die Beschwerde ist als rechtsmißbräuchlich und damit unzulässig anzusehen, wenn das Rechtsmittel nach unangemessen langer Zeit eingelegt wird. 3. Verwirkung des Beschwerderechts ist danach anzunehmen, wenn 1 1/2 Jahre seit Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung vergangen sind.

LG Kiel (3 T 31-34/96) | Datum: 14.03.1996

Rpfleger 1996, 346 [...]

Haben die Eltern erst nach der Geburt des Kindes geheiratet und zunächst den jeweils bei der Eheschließung geführten Familiennamen beibehalten, so erstreckt sich der später von den Eltern gewählte gemeinsame Familiennamen auch auf das Kind. Dem steht § 1720 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Einer Anschließung des Kindes an die nachträgliche Wahl des Ehemanns durch die Eltern bedarf es nur, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt bereits das fünfte Lebensjahr vollendet hat.

LG Kiel (3 T 157/96) | Datum: 20.05.1996

Anmerkung Döring FamRZ 1996, 1565 FamRZ 1996, 1564 NJWE-FER 1997, 79 [...]

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