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Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]

Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

OLG Oldenburg (11 WF 248/08) | Datum: 07.11.2008

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern

OLG Celle (10 WF 59/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]

Wird der Antrag auf Abgabe der Auflassungserklärung sogleich mit dem Antrag auf Herausgabe des Grundstücks verbunden, so ist für den Streitwert § 6 ZPO heranzuziehen, das heißt, maßgebend ist der Verkehrswert und dementsprechend mangels anderer Anhaltspunkte der Kaufpreis bzw. der Werklohn. Wird jedoch nur der Auflassungsanspruch geltend gemacht, ist der Streitwert nach § 3 ZPO nicht nach dem Wert der umstrittenen Restforderung, sondern auf einen Bruchteil des Verkehrswertes festzusetzen und zwar nach Maßgabe derjenigen Nachteile, die dem Kläger nach seinem Vortrag über die verweigerte Zahlung hinaus drohen.

OLG Celle (4 W 86/97) | Datum: 05.05.1997

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636 JurBüro 1998, 145 NJW-RR 1998, 141 NdsRpfl 1997, 140 OLGR-Celle 1997, 170 OLGReport-Celle 1997, 170 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten; Gegenstandswert im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Celle (10 WF 313/10) | Datum: 25.10.2010

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18. Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des [...]

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Oldenburg (13 WF 63/09) | Datum: 31.03.2009

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

OLG Celle (2 W 240/09) | Datum: 26.08.2009

Die am 3. August 2009 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger vom 28. Juli 2009 gegen den am 28. Juli 2009 zu gestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Braunschweig (2 W 358/08) | Datum: 12.09.2008

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

Berufung auf einen vor Eheschließung vereinbarten Ausschluß des Ehegattenunterhalts

OLG Celle (10 WF 140/91) | Datum: 11.10.1991

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Antragsgegnerin im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens die Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes nacheheliches Unterhaltsbegehren versagt und dazu [...]

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