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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: DRsp I(166)192a

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»1. Vor der Durchführung des (beantragten) verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich einer auszugleichenden Betriebsrente die Voraussetzungen des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (sogen. Super-Splitting) gegeben sind. 2. Sieht eine Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung vor, so steht eine in ihr enthaltene Bestimmung, daß die Witwenrente nur dann bezahlt wird, wenn die Ehe des Versorgungsberechtigten noch besteht, der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 3 a VAHRG nicht entgegen. Die Regelung dieser Vorschrift ist zwingend.«

OLG Karlsruhe (2 UF 122/87) | Datum: 17.05.1988

DRsp I(166)192a FamRZ 1988, 1290 [...]

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