Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 291 - 295 von 295 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Ermittlung ausländischen Rechts durch einen Tatrichter; Zahlungsklage im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen

BGH (II ZR 192/13) | Datum: 14.01.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich

BGH (IV ZB 30/14) | Datum: 13.05.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten

BGH (XII ZB 273/13) | Datum: 24.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer zuvor eingetragenen Auflassungsvormerkung

BGH (V ZB 197/12) | Datum: 04.07.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

Anwendbares Recht beim Anspruch eines Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo

BGH (XII ZB 351/15) | Datum: 24.08.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2015 und der Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger werden auf Kosten des Antragstellers [...]

Aktuelle Suchergebnisse 291 - 295 von 295 .