Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 96 .
Sortieren nach   

Genehmigungsbedürftigkeit der Übertragung eines GmbH-Anteils

BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989

Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]

Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen in einem Strafverfahren

OLG Köln (16 Wx 213/08) | Datum: 24.03.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 - 3 T 99/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

OLG Dresden (7 W 1944/01) | Datum: 19.03.2002

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

»Zur Frage, ob der Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten' im Rahmen der Betreuung die Erhebung einer gegen belastende sozialhilferechtliche Bescheide gerichteten Klage umfasst.«

OVG Münster (22 E 524/99) | Datum: 08.09.2000

Vorinstanz: VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 7899/95 NJW 2001, 91 [...]

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

BGH (XII ZB 58/97) | Datum: 05.07.2000

I. Das Amtsgericht bestellte für den inzwischen am 15. November 1995 verstorbenen Betroffenen einen Mitarbeiter des beschwerdeführenden Betreuungsvereins (im folgenden: Verein) zum Betreuer. Der Verein beantragte neben [...]

Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers

BGH (XII ZB 191/00) | Datum: 13.02.2002

I. 1. Der am 31. Oktober 1947 geborene Betroffene hatte sich am 20. Mai 1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und [...]

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (20 W 125/03) | Datum: 03.09.2003

Mit Beschluss vom 16. November 1998 wurde für die Betroffene deren Tochter zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Vermögenssorge mit Ausnahme der Immobilienangelegenheiten und die [...]

Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration

BVerfG (1 BvR 538/02) | Datum: 14.10.2003

I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Haftung der Staatskasse geboten ist, wenn der Antragsteller eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Sequester bestellt wird, außerstande ist, dessen Auslagen [...]

Frist für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des Rechtsanwalts-/Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 198/02) | Datum: 06.02.2003

Vorinstanz: LG Kiel 9. Oktober 2002 253 T 483/02, FamRZ 2003, 1128 NJW 2003, 1538 OLGReport-Schleswig 2003, 289 [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

OLG Nürnberg (9 UF 1276/15) | Datum: 07.12.2015

I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes W. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 24.9.2015, Aktenzeichen 4 F1222/15 aufgehoben. II. Der Antrag des Landratsamts X - Amt für Jugend und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 96 .