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b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer

OLG Köln (16 Wx 27/04) | Datum: 25.02.2004

Die weitere Beschwerde des früheren Betreuers ist zulässig, nachdem sie durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist. Sie ist auch in der Sache begründet. Dem Beschwerdeführer steht für [...]

Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Betreuers

OLG Köln (16 Wx 176/97) | Datum: 25.07.1997

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist nach §§ 27 , 29 FGG zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 FGG ). Die [...]

Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

OLG Köln (16 Wx 263/07) | Datum: 30.06.2008

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer

OLG Köln (16 Wx 17/08) | Datum: 07.03.2008

I. Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt, Gesundheitsfürsorge u. a. auch die Fürsorge für Vermögensangelegenheiten vorsah. Als Betreuerin wurde eine [...]

Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe

OLG Köln (16 Wx 17/09) | Datum: 04.05.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06. 01. 2009 - 1 T 512/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]

Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers gegenüber der Staatskasse

OLG Köln (16 Wx 19/08) | Datum: 17.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09. 01. 2007 - 1 T 407/07 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]

Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen in einem Strafverfahren

OLG Köln (16 Wx 213/08) | Datum: 24.03.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 - 3 T 99/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]

Begriff der Verwertung des Vermögens

OLG Köln (16 Wx 233/08) | Datum: 07.01.2009

Dem Beteiligten zu 1. wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des LandgerichtsKöln vom [...]

1. Wird die Betreuung eines vermögenden Betreuten von dem Berufsbetreuer als Teil seiner Berufsausübung wahrgenommen, bestimmt sich der Stundensatz seiner Vergütung nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe gezahlt werden. 2. Dabei ergeben sich für einen Rechtsanwalt Stundensätze zwischen 80 und 200 DM.

OLG Köln (16 Wx 283/96) | Datum: 12.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 201 FamRZ 1997, 1350 MDR 1997, 652 [...]

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