Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Augsburg Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Hat der Beklagte in einem Prozeß auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft eingeräumt im Empfängniszeitraum mit der Mutter des Kindes Verkehr gehabt zu haben, so hat seine Rechtsverteidigung keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg, wenn er sich lediglich damit verteidigt, die Mutter des Kindes habe im Empfängniszeitraum die Antibabypille genommen, da wissenschaftlich anerkannt ist, daß auch die Einnahme von Antibabypillen keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Empfängnis bietet. Dem Beklagten war daher - unabhängig davon, ob das Gericht aufgrund seiner ihm von Amts wegen obliegenden Aufklärungspflicht gehalten ist trotz der Aussage der Mutter des Kindes und des Beklagten noch ein Sachverständigengutachten einzuholen - Prozeßkostenhilfe für seine Rechtsverteidigung zu versagen.

AG Augsburg (14 C 1049/94) | Datum: 13.04.1994

Das OLG München hat durch Beschluß vom 25.04.1994 - 20 W 1342/94 -, DAVorm 1994, 733 die Beschwerde des Beklagten auch unter Berücksichtigung des Umstandes zurückgewiesen, daß sich in dem Verfahren keine Anhaltspunkte [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .