Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 103 .
Sortieren nach   

Der Umstand, daß die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind nicht festgestellt ist, steht der Aufhebung der Amtspflegschaft nur dann nicht entgegen, wenn die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise hinreichend gewährleistet ist. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise ist bei einem bloßen Versprechen der Mutter, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft betreiben zu wollen oder den Namen des Vaters in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlegen, nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise kann jedoch dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Mutter sich verpflichtet, als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Erklärung der Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten abzugeben und dieser dem Vormundschaftsgericht mitteilt, daß die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt ist, und das Vormundschaftsgericht die Wiedereinrichtung der Amtspflegschaft prüft, wenn nicht binnen drei Monaten nach Aufhebung der Amtspflegschaft die Mitteilung erfolgt ist, daß die Vaterschaft zu dem nichtehelichen Kind wirksam anerkannt ist.

LG Augsburg (5 T 5582/95) | Datum: 02.10.1996

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

§ 1632 Abs. 4 BGB dient dem Zweck, die als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses gewachsenen Bindungen zwischen Pflegekindern und Pflegeeltern anzuerkennen und folglich auch die Pflegefamilie unter den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu stellen. Bei einer Interessenkollisionen zwischen den Kindern, ihren Eltern und den Pflegeeltern ist letztlich das Kindeswohl bestimmend. Letzteres gilt auch, wenn die Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegefamilie mit einem Antrag, das Sorgerecht für dieses Kind zu entziehen und auf einen Vormund zu übertragen, kollidiert. Daher hat in einem solchen Fall die Rückführung eines Kindes aus seiner Pflegefamilie in seine Herkunftsfamilie bzw. in die Familie eines eventuell zu bestimmenden Vormundes behutsam und während einer längeren Übergangsphase zu erfolgen.

AG Eschwege (1 X 296/96) | Datum: 02.12.1996

DAVorm 1997, 139 FamRZ 1997, 1417 [...]

Werden nichtehelich geborene Kinder durch die Eheschließung ihrer Eltern legitimiert, so wird hierdurch die bestehende Amtspflegschaft nicht automatisch beendet. Sie bleibt vielmehr solange bestehen, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. Daher werden die Kinder, solange die Amtspflegschaft nicht aufgehoben ist, bei der Erklärung, daß sie sich der Namensführung ihrer Eltern anschließen wollen, durch den Amtspfleger vertreten.

AG Tübingen (11 GR 93/96) | Datum: 30.08.1996

DAVorm 1997, 141 StAZ 1997, 75 [...]

Auch wenn zwischen den Eltern eines nichtehelichen Kindes erhebliche Spannungen bestehen, dient der Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind in der Regel dessen Wohl. Besteht zwischen dem Vater und seinem nichtehelichen Kind eine enge Beziehung, so erfordert das Wohl des Kindes, daß 5 Jahre alt ist, nicht nur den Umgang alle zwei Wochen am Wochenende, sondern auch während der Hälfte der Ferien, sowie an jedem 2. Doppelfeiertag und an einem weiteren Tag zur Nachfeier des Geburtstages des Kindes.

AG Osnabrück (8 VIII 2876) | Datum: 23.01.1997

DAVorm 1997, 422 [...]

Leben die Eltern nach der Scheidung mit den gemeinsamen Kindern weiterhin zusammen, so sind die Gesichtspunkte der Kontinuität und Gleichmäßigkeit der Erziehung für die Sorgerechtsentscheidung von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall ist entscheidend auf das Förderprinzip und auf die Bindungen der Kinder abzustellen.

OLG Celle (19 UF 139/92) | Datum: 11.02.1993

FPR 1997, 97 DAVorm 1993, 590 [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

A. Ein Ausschluß des Umgangsrechts ist unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG zulässig und geboten, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Sind andere Mittel zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes nicht erkennbar, so ist ein völliger Ausschluß des Umgangsrechts möglich, um eine gleichmäßige und ungestörte Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und um sein seelisches Gleichgewicht zu erhalten.

BayObLG (BReg 1 Z 41/91) | Datum: 08.07.1991

Siehe dazu auch BGHZ 42, 364 = FamRZ 1965, 130; BGH, FamRZ 1984, 1084 und BayObLG, FamRZ 1982, 958 . B. Ist das Umgangsrecht der Mutter durch Beschluß nach §§ 1705 Satz 1, 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen worden, [...]

Vor Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes muß geprüft werden, welche anderen Maßnahmen eine Trennung des Kindes von seinen Eltern erübrigen könnten. Das seit dem 1.1.1991 geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet eine Reihe von Hilfen zur Erziehung. Im vorliegenden Fall wäre eine Erziehungsberatung und die sozialpädagogische Familienhilfe in Betracht gekommen. Diese Maßnahmen gehören zu den öffentlichen Hilfen, auf die § 1666 a BGB Bezug nimmt.

BayObLG (BReg 1 Z 39/91) | Datum: 26.06.1991

DAVorm 1992, 234 FamRZ 1992, 90 MDR 1991, 971 NJW 1992, 121 [...]

A. Verlangt das Jugendamt das unter seiner Amtsvormundschaft stehende Kind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, um es in einer ihm fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeanspruch nur dann stattgegeben werden, wenn eine Gefährdung des Kindeswohles ausgeschlossen erscheint. B. Verlangt das Jugendamt ein unter seiner Amtsvormundschaft stehendes Kleinkind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerem in Familienpflege befindet, um es bei einer fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeverlangen nur bei Ausschluß der Gefährdung des Kindeswohls stattgegeben werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 73/90) | Datum: 15.01.1991

DAVorm 1991, 484 FamRZ 1991, 1080 [...]

Es ist verfassungsmäßig nicht zu beanstanden, daß bei nichtehelichen Kindern grundsätzlich die Mutter allein die elterliche Sorge hat. Eine Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind von der Mutter auf den Vater setzt einen völligen Entzug der elterlichen Sorge von der Mutter unter den engen Bedingungen der §§ 1666, 1666a BGB voraus. Daß es für den Vater eines nichtehelichen Kindes wesentlich schwieriger ist die elterliche Sorge zu erlangen als für den Vater eines ehelichen Kindes im Rahmen einer Scheidung nach § 1671 BGB verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

BayObLG (1Z BR 92/92) | Datum: 27.01.1993

Zu LS 5 a: Diese vom BVerfG entwickelten Grundsätze sind in neuerer Zeit bestätigt und weiterentwickelt worden: BVerfG in BVerGE 84, 168 = FamRZ 1991, 913 . Vgl. dazu noch: BayObLG, FamRZ 1993, 846 . Zu LS 5 c: vgl. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 103 .