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Fundstelle: NStE Nr.zu §StPO

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Gericht

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1. Bestreitet der Angeklagte die Tat und hält ihn der Tatrichter allein aufgrund der Aussage des Opfers für überführt, hat er diese Aussage detailliert wiederzugeben und die sonstigen Beweisergebnisse, in denen er eine Bestätigung der Zeugenaussage gefunden hat, sorgfältig darzulegen und zu prüfen. 2. Bloßes Entkleiden muß je nach den Umständen des Einzelfalls keine sexuelle Handlung im Sinne des § 178 StGB darstellen. 3. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist gemäß § 56 Abs. 2 StGB außer einer solchen positiven Sozialprognose auch erforderlich, daß die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Urnstände ergibt, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe wiederspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen.

BGH (3 StR 517/93) | Datum: 24.11.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

BVerfG (2 BvR 814/87) | Datum: 23.09.1987

1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]

Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Besuchsrechts von Untersuchungsgefangenen durch Familienangehörige

BVerfG (2 BvR 1469/93) | Datum: 13.08.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Justizbehörden und der Gerichte, den Untersuchungsgefangenen in angemessenem Umfang Besuche des Ehegatten und der Kinder zu [...]

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

BVerfG (2 BvR 336/85) | Datum: 11.10.1985

I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig erhoben worden (§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG , § 35 Abs. 2 StPO ). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO ); [...]

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