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Zur Wirksamkeit einer noch nach DDR-Recht getroffenen Vereinbarung zwischen den Eltern zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen eines nichtehelichen Kindes: Die Abrede ist an die veränderten Lebensumstände insofern anzupassen, als das Kind jedenfalls für die Zeit nach dem 1.7.1990 vom Vater mindestens den Regelunterhalt, bzw. bei einem Einkommen des Vaters, das zu einem Unterhalt deutlich über den Regelunterhaltssätzen führen würde, auch diesen Unterhalt verlangen kann.

AG Karlsruhe (8 C 505/91) | Datum: 12.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

Abänderung von Unterhaltstiteln bei Ehescheidung in der damaligen DDR

OLG Dresden (11 UF 192/93) | Datum: 11.11.1993

Die Parteien streiten um die Erhöhung nachehelichen Unterhalts. Der 55 Jahre alte Kläger und Berufungsbeklagte (nachstehend als Kläger bezeichnet) und die 51jährige Beklagte und Berufungsklägerin (im folgenden Beklagte [...]

Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche geschlossener zwischenstaatlicher Vereinbarungen

BGH (III ZR 304/95) | Datum: 14.11.1996

Die Klägerin wurde 1899 von einem schwedischen Unternehmen als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin-Charlottenburg gegründet. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegte die Aktiengesellschaft ihren Sitz [...]

Postulationsfähigkeit von in West-Berlin zugelassenen Rechtsanwälten in den neuen Ländern

OLG Brandenburg (10 WF 79/95) | Datum: 13.03.1996

DtZ 1997, 130 FamRZ 1997, 429 OLGR-Brandenburg 1997, 14 OLGReport-Brandenburg 1997, 14 [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 1408/95) | Datum: 21.05.1996

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

BVerfG (1 BvL 4/88) | Datum: 12.11.1996

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]

Offene Vermögensfragen - Vorspiegelung eines gesetzlichen Entziehungsgrundes als unlautere Machenschaft

BVerwG (7 C 8.95) | Datum: 28.06.1996

I. Der Kläger beansprucht nach dem Vermögensgesetz (VermG) die Rückübertragung von Bodenreformland, das ihm im Jahre 1949 zugeteilt worden war. Seine Bodenreformwirtschaft bestand aus den in der Gemarkung G. belegenen [...]

Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses nach DDR-Recht

OLG Hamm (29 U 132/93) | Datum: 30.09.1994

DtZ 1995, 416 FamRZ 1995, 505 StAZ 1995, 175 [...]

Saldierung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Rentenanwartschaften

OLG Dresden (11 UF 402/95) | Datum: 19.01.1996

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien durch (rechtskräftiges) Urteil vom 28.11.1994 geschieden; den Versorgungsausgleich hat es abgetrennt. Nach den inzwischen eingegangenen Rentenauskünften haben die Ehegatten [...]

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