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Gericht: AG Berlin-Charlottenburg Fundstelle: DRsp I(180)156a

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Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

AG Berlin-Charlottenburg (126 F 32539/90) | Datum: 23.01.1991

a. »Über den Scheidungsantrag ist nach dem materiellen Recht des BGB zu entscheiden (Art. 234 § 1 EGBGB ). ... Ein Versorgungsausgleich ist nicht durchzuführen. Art. 234 § 6 EGBGB bestimmt, daß zwischen Eheleuten, die [...]

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