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Rechtsgebiet: Scheidungssachen/Folgesachen Fundstelle: OLGR-Naumburg

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»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses oder rechtsmißbräuchlichen Verhaltens abgewiesen wird. 2. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung erfordert es, daß auf solche Gesichtspunkte ausdrücklich hingewiesen wird, damit die Partei ihr prozessuales Verhalten hierauf einrichten kann. 3. Ein Urteil leidet an einem schweren Verfahrensmangel, wenn aus den Gründen nicht zu entnehmen ist, worauf letztlich die Klageabweisung gestützt wird. 4. Wird in einem Scheidungsverbund der nacheheliche Unterhalt nicht als Verbundantrag geltend gemacht, führt dies für nicht zum Ausschluß des materiellen nachehelichen Unterhaltsanspruches.«

OLG Naumburg (8 UF 73/96) | Datum: 26.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 327 EzFamR aktuell 1996, 318 FamRZ 1997, 617 OLGR-Naumburg 1997, 173 OLGReport-Naumburg 1997, 173 RAnB 1996, 305 [...]

Versorgungsausgleich - Nichtabtrennung im Scheidungsverbund - Anfechtung - Anordnung der Abtrennung durch Senat

OLG Naumburg (14 WF 108/01) | Datum: 29.06.2001

I. Mit Schriftsatz vom 27.05.1999 (Bl. 1 ff. d. A.) beantragte der Antragsteller, die zwischen den Parteien bestehende, vor dem Standesbeamten in D. am 8.09.1989 unter der Heiratsregister-Nr.: ... geschlossene Ehe zu [...]

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