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Rechtsgebiet: Scheidungssachen/Folgesachen

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Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung

OLG Brandenburg (13 WF 35/10) | Datum: 01.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin dahin abgeändert, dass der Antragstellerin die Kosten des Ehescheidungsverfahrens auferlegt werden. Der Antragstellerin werden die [...]

c-d. Voraussetzungen für das Anhängigwerden sogenannter Amtsfolgesachen (§ 623 Abs. 3 Satz 1 ZPO); (d) mögliche Einleitung eines Folgesache-Verfahrens zum (öffentlich-rechtlichen) Versorgungsausgleich auch dann, wenn die Parteien ihn durch Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 BGB ausgeschlossen haben.

KG (1 WF 5989/86) | Datum: 27.02.1987

Dem im Streitfall gestellten Scheidungsantrag war eine Ausfertigung eines notariell beurkundeten Ehevertrags beigefügt, in dem die Parteien u. a. den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (Vers-Ausgl.) vereinbart hatten. [...]

»Das Familiengericht hat eine bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte Folgesache [hier: nachehelicher Unterhalt] selbst dann in den Verbund einzubeziehen, wenn mit der späten Geltendmachung auch die Verzögerung des Verfahrens bezweckt wird. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 [Satz 1 ] Nr. 3 ZPO können dann getrennte Entscheidungen ergehen.«

OLG Bamberg (7 UF 148/87) | Datum: 01.03.1988

DRsp IV(418)245c FamRZ 1988, 741 [...]

d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.

OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989

»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]

b. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO), (b) im Falle des Ä noch nicht erledigten Ä Einspruchs gegen einen durch Versäumnisurteil entschiedenen Teil der Verbundentscheidung.

KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989

Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]

e-f. Befugnis der Parteien zur Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die nicht dem »Zwangsverbund« unterliegen; (f) kein Verfahrensfehler bei einvernehmlicher Abtrennung derartiger Folgesachen ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 628 (hier: Abs. 1 Nr. 3) ZPO.

OLG Hamm (2 UF 566/85) | Datum: 03.06.1986

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich der Herstellung und Aufrechterhaltung des Verbundes zwischen Scheidungssache und Folgesachen, insbesondere mit der [...]

d. Keine Sorgerechtsentscheidung im (Scheidungs-)Verbundurteil, wenn infolge Einwilligung der Eltern in die Adoption ihr Sorgerecht ruht und Vormundschaft eingetreten ist (§ 1751 BGB).

OLG Hamm (7 UF 121/86) | Datum: 05.06.1986

Die AntrG. hatte am 27. 11. 1985 das (scheineheliche) Kind P. geboren. Mit einer am 30. 1. 1986 beim VormGer. eingegangenen notariellen Urkunde erteilten die Eltern die Einwilligung zur Adoption des Kindes. [...]

a. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO),

OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989

»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]

b-c. Letzte mündliche Verhandlung als maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung im Falle einer Anfechtungsklage, (c) daher gebotene Berücksichtigung einer nach Erlaß des Entmündigungsbeschlusses eingetretenen (positiven) Veränderung der Umstände.

OLG Nürnberg (4 U 1778/86) | Datum: 01.10.1986

»... Entgegen der h. M. ist der Senat der Auffassung, daß bei der Anfechtungsklage [gemäß § 664 ZPO] für die Prüfung der Voraussetzungen einer Entmündigung [hier: wegen Geistesschwäche i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB] [...]

e. Erstreckung der für die Scheidungssache bewilligten Prozeßkostenhilfe nur auf diejenigen Folgesachen, die zur Zeit der Bewilligung bereits anhängig oder im Gesuch bezeichnet sind oder die die elterliche Sorge oder den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b BGB zum Gegenstand haben.

OLG Düsseldorf (10 W 293/84) | Datum: 08.01.1985

»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO ). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]

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