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Fundstelle: PersV

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Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt eines weiteren Kindes

BVerwG (2 C 8.95) | Datum: 21.03.1996

I. Die Klägerin ist Postoberschaffnerin im Dienste der Beklagten. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im August 1986 wurde ihr antragsgemäß Urlaub aus familienpolitischen Gründen gewährt, zuletzt bis zum 1. Juni 1992. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

BVerfG (2 BvL 1/86) | Datum: 22.03.1990

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]

Beamtenrecht: Anspruch auf Sonderzuwendung bei einem zweiten Erziehungsurlaub im Anschluß an den ersten

BVerwG (2 C 6.95) | Datum: 22.02.1996

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1992, in dem sie sich durchgehend in Erziehungsurlaub befunden hat. Anläßlich der Geburt ihres Sohnes T. am 10. September 1990 genehmigte ihr der [...]

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Asbestsanierung in einem Schulgebäude

BVerwG (6 P 27.93) | Datum: 02.10.1995

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]

Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

BAG (4 AZR 397/86) | Datum: 01.04.1987

Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende Klägerin hat an der Gesamthochschule Siegen in der Studienrichtung Sozialpädagogik die staatliche Abschlußprüfung abgelegt und demgemäß mit Wirkung vom 1. Februar 1979 die [...]

Beihilfe: Höchstpersönlichkeit des Anspruchs, Unzulässigkeit einer Klageänderung

BAG (4 AZR 375/74) | Datum: 28.05.1975

Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.1974 - (1) 3 Sa 284/73, BAGE 27, 152 AP Nr. 4 zu Nr. 3 Beihilfevorschriften DÖD 1976, 163 PersV 1976, 313 [...]

Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt

BAG (4 AZR 639/85) | Datum: 05.11.1986

Die Klägerin, die staatlich anerkannte Sozialpädagogin ist, wird seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten als Sozialarbeiterin beschäftigt. Seit dem 7. Februar 1983 ist sie im Landesamt für Rehabilitation im Bereich [...]

»1. Eine 'entsprechende Tätigkeit' (Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT) erfordert 'akademischen Zuschnitt' (vgl. BAG AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT und AP Nr. 38 zu §§ 22, 23 BAT). Daran fehlt es, wenn die Tätigkeit lediglich Kenntnisse auf begrenzten Teilgebieten des jeweiligen akademischen Fachgebietes erfordert. 2. Ist in einem Vorprozeßurteil rechtskräftig festgestellt worden, daß ein Verwaltungsangestellter vorher nach VergGr III TOA/BAT zu beschäftigen und zu vergüten war, so steht die materielle Rechtskraft dieses Urteils einer neuen und ggf anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegen, ob die Tätigkeit dieses Angestellten vom 1. Januar 1966 ab den Merkmalen der Anlage 1a VergGr IIa Fallgruppe 1 BAT entsprochen hat. Daran ändert der nahezu gleiche Wortlaut der tariflichen Tätigkeitsmerkmale nichts.«

BAG (4 AZR 18/76) | Datum: 18.05.1977

Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1975 - 4 Sa 87/22, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT EzA §§ 22,23 BAT VergGr IIa Nr. 2 PersV 1979, 77 [...]

»1. Die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben ist nach § 15 Abs. 3 BBiG Wirksamkeitsvoraussetzung für die außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsvertrags. Fehlt es daran, so ist die Kündigung nichtig. Der Kündigende muß in dem Schreiben die Tatsachen mitteilen, die für die Kündigung maßgebend sind; Werturteile wie 'mangelhaftes Benehmen' oder 'Störung des Betriebsfriedens' genügen nicht. Auch bei solcher Bezeichnung der Kündigungsgründe ist die Kündigung nichtig. Die mangelnde Begründung kann nicht nachgeholt werden (Bestätigung von BAGE 24, 133 = AP Nr. 1 zu § 15 BBiG). 2. Ist der Auszubildende minderjährig, dann kann der Ausbildende eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen wirksam erklären. Diesem sind auch die Tatsachen mitzuteilen, die die Kündigung begründen sollen. Es reicht nicht aus, wenn dem Minderjährigen selbst die Kündigungsgründe bekanntgegeben werden. 3. Das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden (§ 111 Abs. 2 ArbGG) erfüllt auch dann seinen Zweck, wenn es nach Klageerhebung, aber vor der streitigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stattfindet.«

BAG (2 AZR 751/75) | Datum: 25.11.1976

Anmerkungen: Natzel, AP Nr. 4 zu § 15 BBiG ; Söllner, EzA § 15 BBiG Nr. 3 Vorinstanz: LAG Bremen - Urteile vom 02.10.1975 - 3 Sa 202/74 - 3 Sa 11/75, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 4 zu § 15 BBiG ARST 1977, 114 DB [...]

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