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Gericht: LG Stade

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1. Ein wichtiger Grund für die Abgabe der Betreuung an ein anderes Gericht liegt gemäß § 65a Abs. 1 S. 2 FGG nur dann vor, wenn neben der Änderung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betreuten auch die Aufgaben des Betreuers vorwiegend am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Beide Voraussetzungen für eine Abgabe müssen kumulativ bestehen. 2. Im vorliegenden Fall hat zwar der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Gerichtsbezirk, der einzig gegebene Aufgabenbereich der Vermögenssorge ist aber im Zuständigkeitsbereich des bisher befaßten Gerichtes zu erbringen (Verwaltung eines Bankguthabens). Zuständiges Gericht ist und bleibt deshalb dieses Gericht.

LG Stade (2 Gen 3-V-22) | Datum: 10.01.1992

Rpfleger 1992, 157 [...]

Die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann im Neufestsetzungsverfahren selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn ein Herabsetzungsantrag nach § 1615h BGB an sich begründet wäre.

LG Stade (2 T 305/74) | Datum: 30.08.1974

DAVorm 1974, 674 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 16 [...]

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