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Gericht: LG München I Fundstelle: NJWE-FER

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Zur Entscheidung über den Ersatz von Aufwendungen des Abwesenheitspflegers, dessen Anspruch nicht gegen den Staat richtet (§ 1835 Abs. 4 BGB), ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach das Prozeßgericht berufen.

LG München I (13 T 14444/97) | Datum: 14.08.1997

NJWE-FER 1998, 65 [...]

»1. Der nicht am Verfahren beteiligte Halbbruder des Betroffenen hat kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Betreuungsakten, sofern ihm das Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens bekannt ist. 2. Das gilt auch dann, wenn der Betreuer sich in einer Erbauseinandersetzung mit dem Halbbruder auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten beruft.«

LG München I (13 T 4081/98) | Datum: 23.03.1998

NJWE-FER 1999, 17 [...]

»Die Beteiligung der Betreuerin am Beschwerdeverfahren erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Betreuertätigkeit. Weder die Betroffene noch die Betreuerin können diese Kosten von dem im Beschwerdeverfahren zur Erstattung der Kosten der Betroffenen verpflichteten Beteiligten erstattet verlangen.«

LG München I (13 T 16538/98) | Datum: 06.11.1998

NJWE-FER 1999, 98 [...]

1. Ein zum Betreuer bestellter Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung. 2. Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836a BGB mit der Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.

LG München I (13 T 11048/96) | Datum: 21.06.1996

Zu Ziff. 1 ebenso BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 ; ebenso auch LG Koblenz, Beschluß vom 10.1.1996, Az. 2 T 734/95, FamRZ 1996, 622 m.w.N. BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1566 NJWE-FER [...]

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