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Gericht: AG Koblenz Fundstelle: FamRZ

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Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder

AG Koblenz (18 UR II a 30/00) | Datum: 11.05.2000

FamRZ 2001, 296 Rpfleger 2000, 398 [...]

Geht es um Wohnraumbeschaffung in einem Übergangswohnheim, so stehen einem Ratsuchenden regelmäßig andere Möglichkeiten der Hilfe als die Beratungshilfe, z.B. Auskunft durch die Sozialbehörde, zur Verfügung. Beratungshilfe kann daher insoweit nicht gewährt werden.

AG Koblenz (3 UR II 406/94) | Datum: 23.01.1995

FamRZ 1995, 943 JurBüro 1995, 367 [...]

»Wegen der Verpflichtung der Sozialbehörden zur Beratung und Auskunft hat die ratsuchende Person sich auch in Sozialhilfeangelegenheiten grundsätzlich an die Behörden zu wenden. Erst wenn das persönliche Bemühen um die Regelung der Rechtsangelegenheit aus von der ratsuchenden Person nicht zu vertreten Gründen scheitert, kann ausnahmsweise Beratungshilfe in Betracht kommen.«

AG Koblenz (18 UR IIa 181/97) | Datum: 15.12.1997

FamRZ 1998, 633 [...]

»Ist es einem Ratsuchenden nach anwaltlicher Beratung zumutbar, die Mitteilung von Tatsachen gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge selbst vorzunehmen, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich nur Anspruch auf die Gebühr gem. § 132 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Steht dessen im Rahmen der Beratungshilfe erteilter Rat jedoch im Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Anwalts, entsteht die Gebühr nach § 132 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nicht.«

AG Koblenz (18 UR II 74/94) | Datum: 18.06.1997

FamRZ 1998, 1038 [...]

»1. Ist es einem Antragsteller nach anwaltlicher Beratung zumutbar, die Aufforderung zu Unterhaltsleistungen gegenüber dem Verpflichteten selbst vorzunehmen, hat der Rechtsanwalt nur Anspruch auf die Gebühr gem. § 132 Abs. 1 BRAGO. 2. Beratungshilfe ist zu versagen, wenn ein Antragsteller selbst rechtskundig oder aber als Rechtsunkundiger in einfachen gelagerten Fällen sachkundig genug ist seine Angelegenheiten auch ohne anwaltlichen Rat und Beistand zu besorgen.

AG Koblenz (3 UR II 100/95) | Datum: 28.09.1995

FPR 1997, 296 FamRZ 1996, 683 NJW-RR 1996, 182 [...]

»Beratungshilfe zur Überprüfung eines Sozialhilfebescheids kann nicht gewährt deren, wenn der Rechtsuchende dazu aufgrund eigener Kenntnis bzw. nach Erläuterung durch die Sozialbehörde in der Lage ist.«

AG Koblenz (3 UR II 99/95) | Datum: 09.06.1995

FamRZ 1996, 875 NJW-RR 1996, 570 [...]

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