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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Hildesheim

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Auch wenn eine kommunikative Kontaktaufnahme des Betreuers mit seiner im Heim lebenden Tochter wegen derer Behinderung nicht möglich ist, muß sich der Betreuer in angemessenen Zeitabständen wenigstens ein persönliches Bild von den äußeren Lebensumständen der Betreuten machen. Nur so kann er die Angelegenheiten der Betreuten zu deren Wohl regeln, § 1901 BGB, indem er sich mit ihrer Lebenssituation vertraut macht. Eine über 25 Jahre hinausgehende ausschließliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem Heim ist dazu nicht ausreichend. Sie begründet die Entlassung des Vaters als Betreuer.

LG Hildesheim (5 T 797/96) | Datum: 29.10.1996

BtPrax 1997, 79 [...]

1. Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen am Gesetz orientierte Abwägung als Grundlage der zu treffenden Entscheidung. 2. Diese Abwägung hat der besondere Betreuer im Rahmen des ihm eingeräumten Verantwortungsbereichs eigenständig zu treffen. 3. Nur eine unter Verstoß gegen diese beschriebene Verantwortlichkeit fehlerhafte Wahrnehmung des übertragenen Verantwortungsbereichs rechtfertigt die Entlassung des besonderen Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, nicht aber eine mit der Ansicht des Vormundschaftsgerichts kollidierende Entscheidung des besonderen Betreuers.

LG Hildesheim (5 T 879/96) | Datum: 04.10.1996

BtPrax 1997, 121 [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (hier: regelmäßige Einschließungen mit einer Dauer von jeweils einer halben Stunde) sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann zulässig und damit zu genehmigen, wenn sie notwendig sind, um zu verhindern, daß der Betreute sich erheblichen Schaden zufügt. 2. Zum Schutze Dritter oder gar zur Disziplinierung des Betreuten sind solche Maßnahmen unzulässig. 3. Die Grundsätze des Verhaltens in Notwehr- oder Nothilfesituationen bleiben unberührt.

LG Hildesheim (5 T 720/93) | Datum: 14.01.1994

BtPrax 1994, 106 [...]

Der Anspruch von Betreuern auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB in einem laufenden Betreuungsverfahren erlischt nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Jahresende, wenn er bis dahin nicht geltend gemacht wird. § 1836a BGB enthält keine Stückelung der Tätigkeit des Betreuers für jeweils ein Jahr und die danach folgende Verpflichtung zur befristeten Geltendmachung und Zahlung eines Aufwendungsersatzes für diesen abgeschlossenen Zeitraum; er ist lediglich dahingehend zu verstehen, daß keine monatliche Zahlung, sondern die Zahlung eines Jahresbetrages nach Ablauf eines vollen Jahres nach Beginn der Betreuung zu vergüten ist.

LG Hildesheim (5 T 11/95) | Datum: 27.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

1. Anspruch auf Vergütung hat nach § 1836 BGB nur der vom Gericht bestellte Betreuer. Das schließt aus, daß der Betreuer Vergütung für die Zeit verlangen kann, die eine dritte Person in seinem Auftrag für den Betreuten verwendet. 2. Diese grundsätzliche Regelung hindert den Betreuer nicht daran, untergeordnete, insbesondere verwaltende Tätigkeiten Dritten zu übertragen. Ersatz für die Beschäftigung für Hilfspersonen zur Ausübung einer solchen Tätigkeit kann aber allenfalls gemäß § 1835 BGB geleistet werden. 3. Der Betreuer kann auch keine Vergütung verlangen für die Zeit, die er im Zusammenhang mit der Abrechnung der Vergütung verwendet. Insoweit ist der Betreuer nicht im Interesse des Betreuten tätig.

LG Hildesheim (5 T 312/97) | Datum: 17.07.1997

NiedersRpfl 1997, 261 [...]

1. Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung kann nur die Teilbereiche dieses Aufgabenkreises betreffen, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind, wie Abschluß eines Heim- oder Wohnungsmietvertrages. 2. Ansonsten ist die Wahl des Aufenthaltsortes durch den Betreuten ein tatsächlicher Vorgang. Die von ihm getroffene Wahl seines Aufenthaltes als Realakt wird nicht dadurch unwirksam, daß sie der Bestimmung des Betreuers widerspricht, auch wenn insoweit ein Einwilligungsvorbehalt des Betreuers angeordnet worden ist. 3. In den Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung durch den Betreuer nicht Folge leistet, kann eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers nicht nach § 1903 BGB durchgesetzt werden, sondern nur und allein durch eine Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 BGB, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

LG Hildesheim (5 T 279/96) | Datum: 29.05.1996

BtPrax 1996, 230 [...]

Ist der Betreuungsverein selbst als juristische Person zum Betreuer nach § 1900 Abs. 1 BGB bestellt worden, ist bei der Vergütung danach zu entscheiden, ob der Betreute Vermögen hat oder mittellos ist. Hat der Betreute kein Vermögen, kann der Verein nur pauschalierten Aufwendungsersatz verlangen. Eine Vergütung steht ihm nicht zu. Ist der Betreute vermögend, steht dem Verein ein Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zu. Andere Ansprüche hat er nicht.

LG Hildesheim (5 T 134/96) | Datum: 22.03.1996

NJWE-FER 1996, 57 NiedersRpfl 1996, 207 [...]

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