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Gericht: AG Berlin-Spandau Fundstelle: NJWE-FER

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1. § 667 BGB ist auch auf den entlassenen Betreuer analog der Rechtsprechung zu den Herausgabepflichten eines Rechtsanwaltes sinngemäß anzuwenden. 2. Zu den nach § 667 BGB von dem früheren Betreuer an den neuen Betreuer herauszugebenden Unterlagen gehört demnach auch seine Betreuungs-Handakte mit Ausnahme der Aufzeichnungen, die lediglich persönliche Eindrücke, die der frühere Betreuer in Gesprächen mit dem Betreuten gewonnen hat, wiedergeben.

AG Berlin-Spandau (2 A C 548/96) | Datum: 22.10.1996

NJWE-FER 1997, 156 [...]

Besitzen beide Elternteile eines ehelich geborenen Kindes die türkische Staatsangehörigkeit, richtet sich die Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes nach türkischem Recht. Das türkische Recht enthält keine Rück- oder Weiterverweisung die gemäß Art. 4 EGBGB auch im Rahmen von Art. 19 EGBGB zu beachten ist. Daß der Mann die Ehelichkeit eines Kindes nach Art. 242 Abs. 1 Türk. ZGB nur binnen einer Frist von einem Monat ab Kenntnis der Geburt des Kindes anfechten kann, ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Die Versäumung der Anfechtungsfrist wird nicht dadurch im Sinne von Art. 246 Abs. 3 Türk. ZGB entschuldigt, daß sich der Mann über die Dauer der Anfechtungsfrist geirrt hat, da ein Rechtsirrtum nicht unter die genannte Vorschrift fällt.

AG Berlin-Spandau (8 C 688/96) | Datum: 04.06.1997

FamRZ 1998, 1132 NJWE-FER 1997, 249 [...]

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