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Einem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist stattzugeben, wenn das Sendeprotokoll die rechtzeitige Absendung der Berufungsschrift per Telefax bestätigt und der beauftragte Rechtsanwalt versichert, die Berufung ordnungsgemäß abgesandt zu haben. Angesichts der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Übermittlung trotz korrektem Sendeprotokolls ist ein zusätzlicher Kontrollanruf beim Empfänger nicht notwendig.

OLG Frankfurt/Main (21 U 9/96) | Datum: 05.07.1996

FamRZ 1997, 1407 Forum Familienrecht 1997, 118 [...]

Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen

OLG Frankfurt/Main (1 WF 11/97) | Datum: 20.02.1997

AGS 1998, 68 FUR 1997, 288 (LS) FamRZ 1997, 1347 Forum Familienrecht 1997, 85 FuR 1997, 288 (LS) JurBüro 1997, 365 NJWE-FER 1997, 188 OLGReport-Frankfurt 1997, 86 [...]

Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt

OLG Stuttgart (8 WF 20/97) | Datum: 06.05.1997

AGS 1998, 37 AnwBl 1999, 291 FamRZ 1997, 1349 Forum Familienrecht 1997, 121 JurBüro 1998, 139 Justiz 1997, 477 ZfS 1998, 228 [...]

Rechtsmittel; Beschwerde; Beschwerdebegründung

OLG Karlsruhe (2 WF 63/99) | Datum: 19.07.1999

I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]

In einem Verfahren nach § 1361b BGB, das die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens betrifft, ist der Vermieter nicht zu beteiligen, da die Zuweisung nur zwischen den Eheleuten wirkt und nicht in das Mietverhältnis eingreift. Der Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist auf die Hälfte des einjährigen Mietzinses festzusetzen.

OLG Koblenz (11 UF 299/99) | Datum: 01.09.1999

Forum Familienrecht 2000, 28 [...]

Zumutbarkeit der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück zur Bezahlung der Prozeßkosten

OLG Nürnberg (11 WF 3237/97) | Datum: 08.10.1997

I. Zwischen den Parteien war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i.d.OPf. ein Verfahren über die elterliche Sorge für deren gemeinsame Kinder anhängig (Az. 1 F 197/97). Die Parteien sind Eigentümer des im [...]

1. Nimmt der Berufungskläger (hier: eines Unterhaltsverfahrens) seine Berufung zurück, so hat er nach § 515 Abs. 3 ZPO auch die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung zu erstatten, da in der Anschlußberufung kein Rechtsmittel sondern nur einen angriffsweise wirkenden Antrag innerhalb des vorn Rechtsmittelführer eingelegten Rechtsmittels zu sehen ist, weswegen auch die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO nicht anwendbar sind. 2. Die Anwendung von § 515 III ZPO auf die Kosten der Anschlußberufung ist auch keineswegs unbillig. Schließlich ist es der Berufungskläger, der durch die Einlegung des Rechtsmittels dem Berufungsbeklagten Veranlassung gibt, es bei dem Urteil nicht bewenden zu lassen und sich dem Rechtsmittel anzuschließen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 244/96) | Datum: 30.04.1997

FamRZ 1998, 302 Forum Familienrecht 1997, 119 [...]

1. Leben Eheleute getrennt, so bedarf es neben dem Antrag nach § 1672 BGB keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für eine Sorgerechtsregelung währen der Zeit des Getrenntlebens. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge stellt vielmehr ein unwiderlegbares Indiz für das schutzwürdige Interesse an der Sorgerechtsregelung dar 2. Aus diesem Grund ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein solches Sorgerechtsverfahren auch dann nicht mutwillig, wenn es keine Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der elterlichen Sorge gibt, da aus der Verweisung in § 1672 Satz 1 BGB auf § 1671 Abs. 1-5 BGB ist zu folgern ist, daß bei dauerndem Getrenntleben neben dem Verfahrensantrag kein weitergehendes Regelungsbedürfnis vorliegen muß.

OLG Stuttgart (15 WF 150/97) | Datum: 15.04.1997

FamRZ 1998, 501 Forum Familienrecht 1997, 116 [...]

Umfang der Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 2896/97) | Datum: 23.09.1997

Die zulässige Beschwerde 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist begründet. Den Antragstellern ist auch für die mündliche Erörterung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO im Termin vom 04. Dezember 1996 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. [...]

Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf dem Land, so ist ihr Bedarf mit 40 % des nach den hiesigen Verhältnissen bemessenen Mindestunterhalts für eine nicht erwerbstätige Person anzusetzen. Auch auf einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 BGB ist die zeitliche Begrenzung des § 1579 Nr. 1 BGB anzuwenden. Wird der Scheidungsantrag nach zwei Jahren und neun Monaten Ehezeit eingereicht, aber wegen der Auslandszustellung der Ehefrau erst nach Ablauf von drei Jahren zugestellt, ist der Unterhaltsanspruch dennoch wegen kurzer Dauer der Ehe zeitlich zu begrenzen.

OLG Düsseldorf (7 UF 265/98) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 2000, 827 Forum Familienrecht 2000, 29 [...]

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