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Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

OLG Brandenburg (9 WF 236/03) | Datum: 24.03.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

OLG Brandenburg (15 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002

Die gemäß § 621 e ZPO statthaften und auch im Übrigen zulässigen Beschwerden führen zu einer teilweisen Modifikation des Umgangsrechts zwischen dem Vater und T... . Der Senat ist dabei im Verfahren der freiwilligen [...]

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

OLG Brandenburg (9 WF 101/02) | Datum: 10.07.2002

Die Entscheidung ist gemäß §§ 26 Nr. 10 , 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter zu treffen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, [...]

1. Ist dem Auskunftsanspruch eines Ehegatten gemäß § 1379 BGB nach Anerkenntnis durch ein Anerkenntnisurteil entsprochen worden und lehnt das Familiengericht einen Berichtigungsanspruch der klagenden Partei zur Korrektur des Stichtags der Auskunftserteilung (Zustellung des Scheidungsantrags) mit der Begründung ab, eine offenbare Unrichtigkeit des Urteilstenors liege nicht vor, da er mit dem Klageantrag übereinstimme, so gibt es gegen diese Entscheidung keine Beschwerdemöglichkeit, § 319 Abs. 3 ZPO. 2. Die Grundsätze der 'greifbaren Gesetzwidrigkeit' sind hier nicht anzuwenden, da die Entscheidung nicht jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz nicht fremd ist. Nicht jeder unter Umständen auch eindeutige Verstoß gegen die bei der Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften eröffnet für eine an sich unanfechtbare Entscheidungen eine neue Instanz. Diese Möglichkeit muß vielmehr auf die Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es um eine Entscheidung geht, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 155/96) | Datum: 21.02.1997

MDR 1997, 497 NJW-RR 1997, 1563 [...]

Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

OLG Brandenburg (9 WF 68/07) | Datum: 16.04.2007

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]

Umfang der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (10 UF 45/07) | Datum: 17.07.2007

Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.6.2007, mit dem er Herabsetzung der Prozesskostenhilferaten beantragt, ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4.6.2007 anzusehen, durch den dem Antragsgegner [...]

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte im Geltungsbereich des JVEG

OLG Brandenburg (9 WF 119/05) | Datum: 25.06.2005

Die Beschwerde ist gemäß §§ 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Die auf die Beschwerde nach § 4 Abs. 4 Satz 1 JVEG ergangene Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Neuruppin war teilweise abzuändern, da zur Entscheidung über die [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (9 WF 27/06) | Datum: 14.03.2006

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung der Nichterteilung einer Genehmigung

OLG Brandenburg (10 WF 146/07) | Datum: 31.07.2007

A. Die Beschwerde der Großeltern von D... ist unzulässig. Sie sind als Dritte, nämlich als Vertragspartner der beiden minderjährigen Kinder auf Grund der notariellen Urkunde vom 18.5.2005 nicht Beteiligte des [...]

Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung des Streiwerts in der Auskunftsstufe

OLG Brandenburg (10 WF 113/08) | Datum: 16.10.2008

I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

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