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Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

OLG München (33 Wx 179/08) | Datum: 24.09.2008

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern

OLG Celle (10 WF 59/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme

OLG Karlsruhe (16 WF 117/09) | Datum: 22.07.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter (M.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 30.06.2009 - 1 F 234/09 - wird verworfen. 2. Die Mutter trägt die Kosten (Gerichtskosten, [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Angelegenheiten eines ungeborenen Kindes

OLG Oldenburg (5 AR 36/07) | Datum: 15.10.2007

Durch Beschluss vom 20.03.2006 ist der unter Betreuung stehenden Kindesmutter gemäß § 1666 BGB das Sorgerecht für ihren am 14.09.2005 geborenen Sohn P...entzogen worden. Dieser lebt seither bei seiner Großmutter im [...]

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz - Telefonanrufe

OLG Karlsruhe (20 WF 104/07) | Datum: 19.09.2007

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]

Prozessuales Beswchwerderecht der Lebensgefährtin eines Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Karlsruhe (19 Wx 35/07) | Datum: 04.09.2007

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung Rechtsfolgen einer unvollständigen Kindeswohlprüfung durch die Behörde am Lebensmittelpunkt des Angenommenen

OLG Bremen (5 UF 52/14) | Datum: 26.09.2014

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 22.04.2014 abgeändert und es wird Folgendes festgestellt: Die Annahme des Kindes [...] (Beteiligte zu 3.)), geb.[...]1999 in [...]

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach; Beachtlichkeit des Willens des Betreuten bei Entscheidungen des Betreuers; Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH (XII ZR 77/06) | Datum: 22.07.2009

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Teilurteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 dem Grunde nach [...]

Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch eines Vereins auf Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse im Falle der Bestellung eines Mitglieds eines Vereins zum Betreuer

BGH (XII ZB 625/10) | Datum: 25.05.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

Anwendung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache; Schaffung der Fallpauschalen als eigenständige und abschließende Regelung für Vergütung und Aufwendungsersatz

BGH (XII ZB 464/15) | Datum: 05.10.2016

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den [...]

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