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Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstand

OLG Bamberg (2 WF 20/09) | Datum: 05.05.2009

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. 1. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem [...]

Anwaltsgebühren im Scheidungsverbundverfahren

OLG Bamberg (10 WF 142/00) | Datum: 29.03.2001

FamRZ 2002, 1503 [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrenskostenhilfevergütung Höhe einer Einigungsgebühr Erstreckung einer Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrages

OLG Bamberg (2 WF 111/22) | Datum: 23.09.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 20.05.2022, Az. 1 F 128/21, abgeändert und die Rechtsanwältin Y aus der [...]

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Scheidungsfolgenvergleich

OLG Bamberg (2 WF 243/16) | Datum: 05.07.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bamberg vom 06.10.2016 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung mit Beschluss vom 08.11.2016 abgeändert und [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 15/18) | Datum: 21.03.2018

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bayreuth vom 8.1.2018 (Az. 002 F 379/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO?

OLG Bamberg (2 WF 133/03) | Datum: 01.09.2003

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7.4.2003 zurückgewiesen, nachdem die Parteien den [...]

Verfahrenskostenhilfe für eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfe und einer Anwaltsbeiordnung im Zeitpunkt des Abschlusses eines Einigungsvertrages

OLG Bamberg (2 WF 61/21) | Datum: 10.06.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haßfurt vom 31.03.2021, Aktenzeichen 1 F 217/18, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die der Antragstellerin mit Beschluss vom [...]

Anwaltsgebühren bei Mitwirkung des Gerichts an einer Einigung im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ

OLG Bamberg (2 WF 157/18) | Datum: 06.07.2018

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.06.2018 (Az.: HKÜ 0206 F 1670/17) wie folgt abgeändert: Die den [...]

Anwaltsgebühren bei mehreren Scheidungsfolgesachen, die teils vor und teils nach dem Stichtag des Inkrafttretens des RVG mandatiert wurden

OLG Bamberg (2 WF 48/05) | Datum: 07.03.2005

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die, dem Beklagtenvertreter zu erstattenden Gebühren auf ... Euro einschließlich Mehrwertsteuer fest. Auf die Gründe dieses [...]

Erfallen einer Einigungsgebühr aufgrund des Abschlusses einer Umgangsvereinbarung

OLG Bamberg (2 WF 188/17) | Datum: 06.07.2017

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 13.06.2017 ( 1 F 3/17) wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren 1 F 3/17 hat der Antragsteller die Regelung des Umgangs [...]

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