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Fundstelle: EzFamR GVG § Nr.

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1. Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO oder nach § 18 Abs. 1 HausratsVO kommt nur Abgaben und Verweisungen von einem Gericht zum anderen zu, nicht Abgaben innerhalb desselben Gerichts. 2. Haben sich getrennt lebende Eheleute grundsätzlich über die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung geeinigt und macht ein Ehegatte ausschließlich ein Nutzungsentgelt geltend, so ist Anspruchsgrundlage nicht die spezielle Regelung des § 1361b Abs. 2 BGB sondern vielmehr § 745 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist keine Familiensache und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG.

OLG Bamberg (SA-F-25/89) | Datum: 20.09.1989

EzFamR GVG § 23b Nr. 11 FamRZ 1990, 179 [...]

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des Unterhaltsschuldners gegen Sozialhilfeträger

BGH (XII ZR 239/91) | Datum: 10.02.1993

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt als Trägerin der Sozialhilfe die Auszahlung von Beträgen, die diese von dem zuständigen Arbeitsamt aus seinem Arbeitslosengeld - als Unterhalt für seine Ehefrau - erhalten [...]

1. Ansprüche nach Art 146 Abs. 1 Türk. ZGB auf Herausgabe des in die Ehe eingebrachten persönlichen Schmucks stellt aus Sicht des türkischen Gesetzgebers Scheidungsfolgen auf dem Gebiet des Ehegüterrechts dar. 2. Auch wenn das deutsche Recht eine entsprechende güterrechtliche Regelung nicht kennt, ist für die Einordnung als Güterrecht im Sinne des § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht die Wertung des deutschen sondern die des türkischen Gesetzgebers maßgebend. 3. Damit haben die deutschen Familiengerichte unter Anwendung türkische Rechts, Art 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, über die in Ziffer 1 genannte Ansprüche zu entscheiden.

OLG Hamm (4 WF 47/92) | Datum: 10.04.1992

Die Entscheidung setzt sich in eingehender und umfassender Weise mit dem Problem der Einordnung als Familiensache auseinander. EzFamR GVG § 23b Nr. 13 FamRZ 1992, 963 NJW-RR 1992, 1220 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für Unterhaltsstreitigkeiten von nichtehelichen Kindern

BVerfG (1 BvR 1256/89) | Datum: 05.11.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]

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