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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: EzFamR GVG § Nr.

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1. Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 ZPO oder nach § 18 Abs. 1 HausratsVO kommt nur Abgaben und Verweisungen von einem Gericht zum anderen zu, nicht Abgaben innerhalb desselben Gerichts. 2. Haben sich getrennt lebende Eheleute grundsätzlich über die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung geeinigt und macht ein Ehegatte ausschließlich ein Nutzungsentgelt geltend, so ist Anspruchsgrundlage nicht die spezielle Regelung des § 1361b Abs. 2 BGB sondern vielmehr § 745 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist keine Familiensache und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte nach § 23b Abs. 1 Nr. 8 GVG.

OLG Bamberg (SA-F-25/89) | Datum: 20.09.1989

EzFamR GVG § 23b Nr. 11 FamRZ 1990, 179 [...]

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