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Rechtsgebiet: Verfahren in anderen Familiensachen Fundstelle: EzFamR GVG § Nr.

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1. Ansprüche nach Art 146 Abs. 1 Türk. ZGB auf Herausgabe des in die Ehe eingebrachten persönlichen Schmucks stellt aus Sicht des türkischen Gesetzgebers Scheidungsfolgen auf dem Gebiet des Ehegüterrechts dar. 2. Auch wenn das deutsche Recht eine entsprechende güterrechtliche Regelung nicht kennt, ist für die Einordnung als Güterrecht im Sinne des § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht die Wertung des deutschen sondern die des türkischen Gesetzgebers maßgebend. 3. Damit haben die deutschen Familiengerichte unter Anwendung türkische Rechts, Art 15 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, über die in Ziffer 1 genannte Ansprüche zu entscheiden.

OLG Hamm (4 WF 47/92) | Datum: 10.04.1992

Die Entscheidung setzt sich in eingehender und umfassender Weise mit dem Problem der Einordnung als Familiensache auseinander. EzFamR GVG § 23b Nr. 13 FamRZ 1992, 963 NJW-RR 1992, 1220 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für Unterhaltsstreitigkeiten von nichtehelichen Kindern

BVerfG (1 BvR 1256/89) | Datum: 05.11.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Zuständigkeit und des Instanzenzuges für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder gegen einen Elternteil mit Art. 6 [...]

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