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Fundstelle: BGHR BGB § Nr.Fehlverhalten, eheliches

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

BGH (XII ZB 76/89) | Datum: 09.05.1990

I. Aus der am 18. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien ist ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Sommer 1986 versuchte die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. September [...]

Nicht in jedem Fall gebotener Ausschluß bzw. Kürzung des Versorgungsausgleichs nach Nr. 1 für den Fall, daß die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe von einem anderen Mann ein Kind empfangen und der Ehemann dieses Kind mehrere Jahre lang als eigenes angesehen hat.

BGH (IVb ZB 67/85) | Datum: 12.11.1986

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]

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