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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: AG Hamburg

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Lebt und wirtschaftet der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren in einer festen sozialen Verbindung zusammen, ist eine verfestigte eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen. In einem derartigen Fall ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt nicht mehr zumutbar. Soll die in einer notariellen Urkunde titulierte Unterhaltsverpflichtung auf Grund des vorgenannten Umstandes im Wege der Abänderungsklage herabgesetzt werden, ist für die Abänderung nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der notariellen Urkunde sondern auf den Zeitpunkt der Erhebung der Abänderungsklage abzustellen.

AG Hamburg (272 F 77/96) | Datum: 18.10.1996

FamRZ 1997, 374 [...]

1. Pflegegeld enthält regelmäßig einen Anteil, der als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson und als Anreiz für die Fortsetzung der Pflege bestimmt ist. Dieser Anteil am Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten. Der Vergütungsanteil am Pflegegeld kann auf 100,00 DM pro Kind geschätzt werden. 2. Auch das staatliche Kindergeld, das für das Pflegekind gezahlt wird, ist als Einkommen der Pflegeperson jedenfalls dann anzusehen, wenn dem Kind die zu einer angemessenen Versorgung erforderlichen Mittel bereits als Pflegegeld zur Verfügung stehen. 3. Betreut der unterhaltsbegehrende Ehegatte ein achtjähriges Pflegekind, das in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist, und daneben noch ein 13 Jahre altes Kind, ist wegen der mit der Betreuung der Kinder verbundenen Mehrarbeit die Annahme einer Erwerbsobliegenheit - auch gegenüber nachehelichem Billigkeitsunterhalt - ausgeschlossen.

AG Hamburg (276 F 22/91) | Datum: 17.03.1992

vgl. auch Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., RdNr. 554, 555 sowie BGH, FamRZ 1993, 417 und BGH, FamRZ 1984, 769 FamRZ 1993, 965 [...]

Es ist mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 GG und dem Elternrecht und dem Recht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG nicht vereinbar, daß § 1616 Abs. 2 BGB namensverschiedenen Eltern die Wahl eines Doppelnamen als Geburtsnamen ihres Kindes untersagt. Auch § 1616 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 46a FGG und § 21a PStG ist insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, als dem Vormundschaftsgericht durch die Ermächtigung zur Übertragung des Rechts zur Bestimmung des Namens des Kindes auf einen Elternteil letztlich die Wahl des Geburtsnamens des Kindes selbst überlassen wird und ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ausgeschlossen ist.

AG Hamburg (107 XB 13/95) | Datum: 06.09.1996

FamRZ 1997, 1234 [...]

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