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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung

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Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten

BGH (XII ZB 29/15) | Datum: 01.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 14. Januar 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss [...]

Durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

BGH (XII ZB 109/21) | Datum: 12.05.2021

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, [...]

Umfang des Einwilligungsvorbehaltes des Betreuers in Vermögensangelegenheiten bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens

BGH (XII ZB 458/15) | Datum: 07.12.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. August 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beschwerde [...]

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit der Betreuung eines Betroffenen trotz Vorsorgevollmacht wegen Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten; Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache zur Gewährleistung der Wahrung der Belange eines Betroffenen in dem Verfahren

BGH (XII ZB 129/21) | Datum: 11.05.2022

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei

BGH (VI ZR 249/09) | Datum: 09.11.2010

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 498/15) | Datum: 17.02.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]

Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

BVerwG (8 C 8.12) | Datum: 27.02.2013

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusätzlich als Berufsbetreuer tätig. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem [...]

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