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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: LG Aurich

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1. Es stellt sich als eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar, einem Berufsbetreuer, dessen ordnungsgemäße Aufgabenerledigung auch im öffentlichen Interesse liegt, eine angemessene Entschädigung kraft Gesetzes vorzuenthalten. 2. Bei einem qualifizierten Berufsbetreuer mit Fachhochschul- oder Hochschulausbildung ist bei der Vergütungsbemessung von einem Durchschnittsstundensatz von 60 DM auszugehen.

LG Aurich (3 T 200/93) | Datum: 05.11.1993

NiedersRpfl 1994, 74 [...]

1. Angesichts der allgemeinen personellen Ressourcenknappheit im Bereich der Justiz und zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand bei Gericht und Betreuern erscheint es sinnvoll, das Vergütungsverfahren für Berufsbetreuer zu vereinfachen und in Teilbereichen ein Ersatzsystem nach Pauschalbeträgen zugrundezulegen. 2. Pauschaliert werden alle Aktivitäten des Betreuers, die nicht unmittelbar auf eine Kontaktaufnahme zu dem Betreuten gerichtet sind oder eine solche darstellen, sondern in jedem anderen Zusammenhang mit der Führung der Betreuung anfallen. Gedacht ist insoweit an Kontakte zu Versicherungen, Rententrägern, Verwandten, Behörden, Altersheimen, Ärzten pp. 3. Neben dieser materiellen Differenzierung wird hinsichtlich der Pauschalbeträge eine zeitliche Zäsur installiert, da es der Erfahrung entspricht, daß der Verwaltungsaufwand in den ersten sechs Monaten einer Betreuung größer ist als danach, fall es nicht in dieser Zeit danach wesentliche Änderungen im Kern der Betreuung gibt, die zusätzlichen Regelungsbedarf erfordern. 4. Nach alledem hat ein Berufsbetreuer je Betreuungsfall innerhalb der ersten sechs Monate nach Einrichtung der Betreuung für jeden begonnenen Monat Anspruch auf: Telefonkostenpauschale 100 DM Verwaltungskostenpauschale 150 DM Fahrtkostenpauschale 60 DM. Nach sechs Monaten sinken die Beträge wie folgt ab: Telefonkostenpauschale 50 DM Verwaltungskostenpauschale 40 DM Fahrtkostenpauschale 20 DM. 5. Erweist sich das Pauschalsystem aus besonderen Gründen als unbillig, kann der Betreuer statt dessen wie bisher die Einzelabrechnung verlangen. 6. Bei der Einzelabrechnung nach Zeit und effektiv entstandenen Kosten verbleibt es für solche Tätigkeit des Betreuers, die er unmittelbar mit dem Betreuten persönlich entfaltet wie Besuche bei und Fahrten zu und mit dem Betreuten, aber auch Telefonate, die unmittelbar zwischen Betreuer und Betreutem geführt werden.

LG Aurich (1 T 167/95) | Datum: 14.12.1995

FamRZ 1996, 758 R&P 1996, 93 [...]

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