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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Gericht: BSG

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Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise verpflichteten, eigentlich vorrangig zuständigen Jugendhilfeträgers

BSG (B 8 SO 7/15 R) | Datum: 30.06.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich Anforderungen an die Erforderlichkeit für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit im Hinblick auf die Erweiterung einer faktisch eingeschränkten Bewegungsfreiheit und Mobilität Ausgleich zur Befriedigung allgemeiner Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

BSG (B 3 KR 15/19 R) | Datum: 10.09.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]

´Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung bei partieller Prozessunfähigkeit eines Beteiligten

BSG (B 8 SO 15/16 B) | Datum: 12.05.2017

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

Prozessführungsbefugnis ohne Einwilligung eines bestellten Betreuers

BSG (B 9a SB 13/05 B) | Datum: 20.06.2006

I Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'G' (erhebliche Gehbehinderung) nach § 146 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB IX ). Der Beklagte stellte durch Bescheid vom [...]

Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

BSG (B 2 U 18/13 R) | Datum: 04.12.2014

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung

BSG (B 9 SB 84/12 B) | Datum: 14.11.2013

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; fälschliche Behandlung eines Begehrens als unzulässig

BSG (B 14 AS 141/09 B) | Datum: 18.02.2010

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

BSG (B 7 AL 13/08 R) | Datum: 16.12.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28.11.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

BSG (B 7 AL 9/08 R) | Datum: 16.12.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29.4.2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist die [...]

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