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1. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Vorschrift gilt über § 1767 Abs. 2 BGB uneingeschränkt für die Annahme eines Volljährigen. 2. Deshalb kann bei der Adoption eines Volljährigen nicht gerichtlich ausgesprochen werden, daß der Anzunehmende ohne Berücksichtigung des Familiennamens des Annehmenden ausschließlich seinen bisherigen Familiennamen weiterführt.

OLG Celle (17 W 15/96) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1997, 115 OLGReport-Celle 1997, 131 StAZ 1997, 103 [...]

»Wöchentliche Besuche zur Unterstützung eines betagten Annehmenden, gemeinsame Interessen und ein Vertrauensverhältnis allein brauchen noch nicht die Überzeugung zu begründen, es sei echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband zu erwarten, insbesondere dann nicht, wenn die Verhinderung einer Ausweisung (des volljährigen Anzunehmenden) ersichtlich im Vordergrund steht.«

BayObLG (BReg 1 Z 30/85) | Datum: 21.05.1985

FamRZ 1985, 1082 StAZ 1985, 203 [...]

1. Eine Erwachsenenadoption ist dann nicht sittlich gerechtfertigt, wenn die Absicht der Beteiligten in Wahrheit nicht familienbezogenen Motiven dient, sondern von wirtschaftlichen Interessen oder dem Wunsch nach Verhinderung der drohenden Ausweisung des Anzunehmenden als Ausländer getragen ist oder sogar dahin geht, einem Adoptierten das Heimatrecht zu verschaffen. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch einen Deutschen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers begründet. Denn eine solche Adoption ist für eine Aufenthaltserlaubnis nicht ohne Bedeutung. Deshalb muß in einem solchen Falle besonders sorgfältig geprüft werden, welches wahre Motiv dem Adoptivbegehren zugrunde liegt. 2. Selbst das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft verbunden mit der Mithilfe im Haushalt pp. läßt nicht zwingend auf eine schon entstandene oder jedenfalls zu erwartende Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem schließen. 3. Verbleibende Zweifel an dem Bestehen oder Erwarten einer Eltern-Kind-Beziehung gehen zu Lasten der Beteiligten.

OLG Celle (18 W 22/94) | Datum: 06.10.1994

Vgl. Beschluß des OLG Zweibrücken vom 19.01.1983, Az. 3 W 225/82, FamRZ 1982, 533 FamRZ 1995, 829 NiedersRpfl 1995, 109 StAZ 1995, 171 [...]

1. Die Readoption des eigenen Kindes durch den leiblichen Vater nach dem 1978 erfolgten Ablebens des ersten Adoptivvaters ist auch dann zulässig, wenn das 1972 adoptierte volljährige Kind den Status als eheliches Kind seiner leiblichen Eltern aufgrund des am 1.12.1977 inkraftgetretenen Art. 12 § 1 Abs. 1 AdoptG in Verbindung mit § 1770 BGB nicht verloren hat. 2. Entgegen dem Wortlaut des § 1741 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB ist bei dieser Fallgestaltung aufgrund einer teleologischen Auslegung dieser Vorschriften die alleinige Readoption durch den leiblichen Vater auch dann für zulässig zu erachten, wenn er als einzig lebender Elternteil wieder verheiratet ist. 3. Die Readoption durch den leiblichen Vater in der Form der Volljährigenadoption ist auch dann nach § 1767 Abs. 1 BGB sittlich gerechtfertigt, wenn sich die Rechtsfolgen der Readoption aufgrund des Leerlaufens der statusrechtlichen Wirkungen der Readoption letztlich nur auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden beschränkt, der nach außen hin die emotionale Verbundenheit zwischen Kind und leiblichem Vater nach dem Willen der Beteiligten angemessen dokumentieren soll.

AG Starnberg (XVII 22/94) | Datum: 13.02.1995

Kritisch zustimmende ausführliche Besprechung der Entscheidung durch Liermann in FamRZ 1995, 1229 FamRZ 1995, 827 StAZ 1995, 270 [...]

»1. Im Verfahren betreffend die Beischreibung eines Randvermerks zum Geburtenbuch über die Adoption sind die Adoptiveltern beteiligt. 2. Im Verfahren nach § 45 PStG betreffend die Beischreibung eines Randvermerks über die Adoption sind die leiblichen Eltern auch bei einer Adoption mit schwachen Wirkungen jedenfalls dann beteiligt, wenn es auch um die Namensführung des Angenommenen und darum geht, wie dessen bisheriger Familienname lautet, der seinem neuen Namen hinzugefügt werden soll. 3. In Fragen der Staatsangehörigkeit sind familienrechtliche Vorfragen grundsätzlich unselbständig anzuknüpfen. 4. Der Name einer Person richtet sich grundsätzlich nach deren Personalstatut. Offen bleibt, ob dieses auch dem Adoptionsstatut vorgeht. 5. Bei der Beurteilung namensrechtlicher Fragen sind familienrechtliche Vorfragen unselbständig anzuknüpfen (Anschluß an BGHZ 90, 129 = FamRZ 1984, 576). 6. Zur Namensführung nach griechischem Recht. 7. Wird eine Volljährigenadoption ausgesprochen, obwohl der Angenommene in Wahrheit noch minderjährig ist, so ist das Adoptionsdekret ohne Rücksicht auf etwa fehlende Einwilligungen zunächst wirksam; es treten jedoch nur die Wirkungen der Volljährigenadoption ein. 8. Im Verfahren nach § 45 PStG ist das Gericht grundsätzlich an einen wirksamen Adoptionsbeschluß gebunden. Ob dies bei der Entscheidung über die Anfügung des Familiennamens nach § 1757 Abs. 2 BGB auch für die Frage gilt, wie der bisherige Familienname des Angenommenen lautet, bleibt offen.«

BayObLG (BReg 3 Z 6/86) | Datum: 07.05.1986

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1986, 1042 StAZ 1986, 318 [...]

Hat die Ehefrau des Adoptierten in einer gesondert notariell beurkundeten Erklärung dem Adoptionsvertrag 'voll zugestimmt', so liegt darin neben der nach § 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung in die Adoption zugleich die nach § 1757 Abs. 1 Satz 3 BGB erforderliche Zustimmung zur Erstreckung der Änderung des Familiennamens auf den Ehenamen, die im Adoptionsvertrag vorgesehen ist.

AG Hamburg (60 III 2/88) | Datum: 15.01.1988

StAZ 1990, 21 [...]

»1. Bei Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind deutscher Eltern ist auch der im Adoptionsdekret gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Ausspruch über den neuen Geburts-/Familiennamen des Angenommenen bindend und im Verfahren nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG zu beachten. 2. Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Möglichkeit einer Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 42/96) | Datum: 30.01.1997

Besprechung der Entscheidung durch Henrich, IPRax 1998, 96 FGPrax 1997, 144 FamRZ 1999, 252 IPRax 1998, 110 NJWE-FER 1997, 283 OLGReport-Karlsruhe 1998, 12 StAZ 1997, 278 [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen Deutschen

BVerwG (1 B 249.97) | Datum: 10.03.1998

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie fristgerecht eingelegt worden ist. Sie genügt jedenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist bereits deshalb [...]

»Für den Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption eines noch nicht 18jährigen kommt es auf den Zeitpunkt des Annahmeantrags des Annehmenden und nicht auf den Zeitpunkt der Einwilligung des Anzunehmenden an.«

VGH Bayern (5 B 94.2049) | Datum: 18.10.1995

StAZ 1996, 178 [...]

»1. Zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen ausländischen Minderjährigen, der von einem Ehepaar als Kind angenommen wird, genügt es, wenn ein Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit durch den minderjährigen Angenommenen steht dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen. 2. Eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Annahme als Kind i. S. von § 6 RuStAG ist auch eine im Ausland nach ausländischem Recht vorgenommene Adoption, wenn ihre Anerkennung nicht nach § 16a FGG ausgeschlossen ist und wenn sie die wesentlichen Merkmale einer Adoption nach deutschem Recht erfüllt, d.h. ein Kindschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen unter grundsätzlicher Beendigung des Kindschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (hier: Österreich).«

VGH Bayern (5 B 86.03280) | Datum: 09.11.1988

StAZ 1989, 287 [...]

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