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BGH (XII ZB 131/90) | Datum: 14.11.1990
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]
BGH (XII ZB 141/90) | Datum: 14.11.1990
Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]
BGH (VIII ZR 12/95) | Datum: 06.12.1995
Der Kläger begehrt nach fristloser Kündigung der bestehenden Handelsvertreterverträge durch die Beklagte von dieser Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie rückständiger und entgangener Provisionen. Das [...]