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BGH (XII ZR 185/01) | Datum: 21.04.2004
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
BGH (XII ZR 221/01) | Datum: 28.01.2004
Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM. Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges [...]
BGH (XII ZR 218/00) | Datum: 17.07.2002
Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die am 4. August 1984 (nicht: 1994) geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 19. September 1996 zugestellten Scheidungsantrag durch Scheidungsverbundurteil vom 25. Mai [...]
BGH (XII ZR 170/01) | Datum: 21.04.2004
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 70.000 DM aus einem Vergleich. Der Kläger ist der Schwiegersohn des Beklagten. Die im Mai 1993 geschlossene Ehe des Klägers mit der Tochter des Beklagten wurde, nachdem [...]
BGH (XII ZR 23/01) | Datum: 15.10.2003
Der Kläger verlangt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Der Beklagte ist ein Sohn des Klägers aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15. Oktober 1995 verstorben und vom Beklagten als testamentarischem Alleinerben beerbt [...]
BGH (XII ZB 146/08) | Datum: 14.01.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und [...]
BGH (XII ZR 134/04) | Datum: 12.11.2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 45/06) | Datum: 06.02.2008
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]
BGH (XII ZR 300/01) | Datum: 27.08.2003
Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamburg vom 25. Juni 1999 wurde die Ehe der Parteien geschieden; insoweit ist das Urteil mit Ablauf des 24. September 1999 rechtskräftig geworden. Ferner wurde über das [...]
BGH (XII ZR 156/04) | Datum: 28.02.2007
Die am 23. November 1984 geschlossene Ehe der Parteien, die seit November 1993 getrennt leben, ist auf den am 31. Mai 1994 zugestellten Antrag seit dem 9. September 2003 rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten [...]